Abgeordnete nehmen im Landtag von Nordrhein-Westfalen an einer Plenarsitzung teil. Foto: Florian Gut/dpa/Archivbild

Düsseldorf (dpa/lnw) – Angesichts der jüngsten Attacken auf Politiker haben Abgeordnete aller fünf Landtagsfraktionen Nordrhein-Westfalens Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung geächtet. «Beschimpfungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Hass und Hetze dürfen niemals Mittel der demokratischen Auseinandersetzungen sein», sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. «Demokratie und Gewalt widersprechen einander fundamental.» Alle Demokraten müssten sich gemeinsam Hass und Gewalt entgegenstellen: «Niemand ist Freiwild.»

Mehrere Redner von CDU, SPD, Grünen und FDP unterstrichen, dass dies selbstverständlich ebenso für Politiker und Anhänger der AfD gelte. Sie warfen den Rechtspopulisten jedoch vor, in den vergangenen Jahren nicht zuletzt durch ihre Sprache zu einer Verrohung beigetragen zu haben.

Das sei inakzeptabel, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul. Polizei und Justiz verfolgten Angriffe aber in jedem Fall, ohne Unterschiede bei Parteien oder Personen zu machen, versicherte der CDU-Politiker. Allerdings könnten sie nur einen Teil der Antwort auf zunehmende Gewalttätigkeit in Worten und Taten geben.

AfD-Chef schildert Bedrohung: «Meine Tochter hat Angst»

Zuvor hatte der Landespartei- und Fraktionschef der AfD, Martin Vincentz, plastisch zahlreiche Beleidigungen und Angriffe auf seine Person, seine Familie und sein Eigentum geschildert, seit er aus dem Arztberuf in die Politik gewechselt sei. «Meine Tochter hat mittlerweile Angst, alleine im Erdgeschoss zu spielen, weil wieder Menschen an unseren Autos herummanipuliert haben», schilderte der 38-Jährige. Den anderen Parteien warf er vor: «Sie sind nicht bereit, sich vor die zu stellen, die am meisten angegriffen werden.»

Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner sprach von einer Hierarchisierung der Täter und Opfer in der medialen Wahrnehmung – zulasten seiner Partei. In Anspielung auf den Boxer-Film von Sylvester Stallone bezeichnete er seine Partei als «Rocky Balboa der Parteien: Wir stecken ein, wir stehen auf und wir gewinnen».

Der FDP-Abgeordnete Marc Lürbke hielt der AfD daraufhin vor, in eine scheinheilige Opferrolle zu schlüpfen. Auch die Grünen-Abgeordnete Julia Höller empfahl, zwischen Brandstiftern und Feuerlöschern zu unterscheiden.

Kein moralisches Recht auf Gewalt

SPD-Oppositionsführer Jochen Ott betonte: «Die Rechte der Demokratie gelten auch für die Feinde der Demokratie.» Niemand habe ein moralisches Recht auf Gewalt. Es gebe allerdings die moralische Pflicht, Demokratie und Freiheit gegen die AfD zu verteidigen – mit allen politischen und friedlichen Mitteln.

«Seitdem diese Partei auf der Bildfläche erschienen ist, ist unser Land immer unsicherer geworden», sagte Ott. «Diese Extremisten haben die Sprache zu einer Tatwaffe gemacht, sie haben die politische Kultur vergiftet und sie haben die sozialen Medien zu einem gewalttätigen Ort gemacht.»

Bezahlter Schutz für Stadträte?

Der Rechtsstaat müsse endlich seine Macht zeigen, forderte der SPD-Politiker. «Der Ermittlungsdruck muss erhöht werden.» Neben Schwerpunktstaatsanwaltschaften seien schnellere Verfahren und schnellere Ahndung vonnöten. «Wenn eine Stadträtin oder eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin bedroht wird, dann braucht sie im Zweifel auch die finanzielle Unterstützung, damit sie Sicherheitsvorkehrungen leisten kann.»

Die FDP sieht hingegen keinen Sinn in einer Verschärfung des Strafrechts. Alle in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Eskalationen seien bereits strafbar, stellte Landespartei- und Fraktionschef Henning Höne fest. Nötig sei allerdings eine klare und zügigere Anwendung geltenden Rechts.

Attacken gegen Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, Journalisten und Politiker seien «Angriffe auf unsere Sicherheit, auf unsere Freiheit und auf unsere Demokratie», sagte Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems. Dagegen müssten sich alle jeden Tag und überall einsetzen.

75 Jahre Grundgesetz: «Wir feiern keine toten Worte»

«Mensch bleiben – immer. Darum geht es», sagte Wüst. «Mensch bleiben und im Gegenüber immer den Menschen sehen. Das ist der Kern des Zusammenlebens in unserem Land.» Wo stattdessen nur die Hautfarbe, die Religion, das Geschlecht, die sexuelle Orientierung oder die politische Meinung gesehen werde, sei der Weg zu Ablehnung, Ausgrenzung und Gewalt nicht mehr weit, warnte der Regierungschef. Ebenso wie mehrere andere Redner appellierte er an alle, die Werte des 75 Jahre alten Grundgesetzes zu verteidigen. Ott sagte: «Wir feiern hier keine toten Worte. (…) Wir feiern ein Leben in Freiheit.»

Immer wieder waren in den vergangenen Tagen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien publik geworden: Anfang Mai war der SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden brutal zusammengeschlagen worden. In Berlin wurde nach einer Attacke auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. In Essen wurden die zwei Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß angegriffen. Auch AfD-Politiker waren Ziele von Attacken.

CDU-Fraktionschef Thorsten Schick mahnte: «Auch wenn es Wahlkampf heißt – es dürfen niemals Fäuste fliegen.»