Düsseldorf (dpa/lnw) – Nordrhein-Westfalen will beim Bund eine Fristverlängerung für Hilfsanträge nach der Jahrhundertflut durchsetzen. Dazu werde die schwarz-grüne Landesregierung an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, kündigte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf an.
«Die geschädigten Menschen vor Ort brauchen Klarheit, ob die Frist, die am 30. Juni 2023 ausläuft, verlängert wird oder nicht», begründete die Ministerin den Vorstoß. «Aus den Erfahrungen vor Ort wissen wir: Viele haben noch keine Anträge gestellt – sei es, weil Versicherungsfälle immer noch auf eine Klärung warten, sei es, weil zahlreiche Geschädigte sich emotional noch nicht in der Lage sehen, sich mit dem Wiederaufbau zu befassen.»
Damit die Länder die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängern könnten, seien zuvor bundesgesetzliche Vorgaben zu ändern. «Auf diese Veränderung warten wir jetzt seit dem vierten Quartal 2022», bemängelte die CDU-Politikerin. Konkret schlage die Landesregierung vor, die Antragsfrist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 zu verschieben.
Bei der Hochwasser-Katastrophe im Juli 2021 waren allein in NRW 49 Menschen gestorben. Bislang seien in NRW mehr als 2,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur oder geschädigte Privatpersonen bewilligt worden, bilanzierte Scharrenbach.
