Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen einen Untersuchungsausschuss zu dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen einsetzen. Dafür wollen sie auch die Opposition von SPD und FDP einbeziehen, teilten die Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schick (CDU) und Verena Schäffer (Grüne) mit. Auch die FDP hatte bereits einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag gefordert, hätte aber allein nicht das ausreichende Quorum für eine Einsetzung.
Schick und Schäffer erklärten, die Hintergründe des terroristischen Anschlags müssten lückenlos aufgearbeitet werden. Mit dem Ausschuss wollten die Abgeordneten ihren Beitrag dazu leisten und Konsequenzen ziehen. «Versäumnisse müssen deutlich benannt werden», so die Fraktionschefs. Es seien bei diesem Vorgang viele kommunale sowie Landes- und Bundesbehörden involviert. «Wir laden die anderen demokratischen Fraktionen von SPD und FDP ausdrücklich ein, die Arbeit des Untersuchungsausschusses gemeinsam zu gestalten», hieß es weiter.
Fragen zu fehlgeschlagener Abschiebung
Im Fokus steht vor allem die gescheiterte Abschiebung des tatverdächtigen Syrers. Der 26-Jährige Issa Al H. soll am Freitagabend auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt haben. Er sitzt in Düsseldorf in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Der Tatverdächtige war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen. Er sollte nach den EU-Asylregeln eigentlich vergangenes Jahr nach Bulgarien überstellt werden. Dies geschah jedoch nicht, weil der Mann am vorgesehenen Tag im Juni 2023 nicht angetroffen wurde. Mehrere Behördenversäumnisse führten nach Angaben von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) dazu, dass der Mann schließlich in Deutschland blieb.
