Bagger stehen im Braunkohletagebau Garzweiler. Die SPD im nordrhein-westfälischen Landtag fordert mehr Tempo beim Strukturwandel nach dem vorgezogenen Kohleausstieg. Foto: Oliver Berg/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die SPD-Opposition hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung mangelnde Führung beim Strukturwandel im Rheinischen Revier vorgeworfen. «Niemand ist für ein gezieltes Management des Prozesses verantwortlich», kritisierte die SPD-Abgeordnete Lena Teschlade am Mittwoch in Düsseldorf. Das gelte für das wichtige Thema Flächennutzung ebenso wie für neue Arbeitsplätze, Energiesicherheit und die Förderung von Innovationen in dem Braunkohle-Revier. Lediglich im Bereich Ökologie lasse die «grün-schwarze Koalition» Ambitionen erkennen.

Eine rund 150 Seiten starke Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion lege eine passive Rolle von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) offen, bilanzierte Teschlade. Als Beleg für sein Engagement werde lediglich die Unterzeichnung des «Reviervertrags 2.0» genannt. «Das erinnert an betreutes Regieren – Majestät wird der Füller gereicht», ätzte die SPD. Die Oppositionsführerin im Düsseldorfer Landtag wirft Wüst immer wieder vor, sich mehr um seine bundespolitischen Ambitionen als um konkrete landespolitische Aufgaben zu kümmern.

««Von der Kohle zur KI» entpuppt sich nach der Lektüre als hohle Phrase», kommentierte Teschlade bei der Vorstellung der Antworten eine Regierungsparole. «Eine Stelle muss den Überblick behalten, eine Strategie entwickeln und die Koordination der einzelnen Ressorts bearbeiten.» Seit Jahren fordere die SPD deshalb einen Beauftragten für den Strukturwandel im Rheinischen Revier so wie es in Brandenburg für die Lausitz der Fall sei. Die Benennung eines Revier-Beauftragten sei nicht geplant, weil ohnehin die ganze Landesregierung an dem Prozess arbeite, antwortete NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) auf die Große Anfrage.

Die SPD kritisiert unter anderem, dass von 14,8 Milliarden Euro an Strukturfördermitteln seit Jahren 11,5 Milliarden in unfertigen Projekten verplant seien, ohne dass etwas vorankomme. Tatsächlich verausgabt seien erst 1,5 Milliarden Euro. «Hier herrscht an fast allen Stellen regelrechter Projektstillstand.»

Die SPD vermisst konkrete Angaben, welche Folge-Projekte sich aus der Ansiedlung des US-amerikanischen Tech-Konzerns Microsoft im Rheinischen Revier ergeben, die sich die Landesregierung aus Oppositionssicht zudem zu Unrecht auf ihre Fahne schreibt. In ihrer Antwort beruft sich die Wirtschaftsministerin auf «vertraulichen Austausch mit Industrieunternehmen für die Ansiedlung von flächenintensiven Großvorhaben».

Im vergangenen Monat hatte das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium aber bereits angekündigt, dass sich im Rheinischen Braunkohle-Revier mindestens schon mal ein weiteres Technologie-Unternehmen ansiedeln wird: Auf dem Gelände des Brainergy Parks in Jülich sollen demnach im kommenden Jahr zunächst 90 und bis 2028 insgesamt 360 Arbeitsplätze entstehen. Ein Unternehmen aus Taiwan wolle dort künftig hochpräzise elektronische Anlagen und Geräte für Fahrzeughersteller, vor allem im Bereich autonomes Fahren, produzieren. Mit dem Aus für die Braunkohleförderung werden im Rheinischen Revier in den nächsten Jahren Tausende Arbeitsplätze in dieser Branche verschwinden.