NRW-Justizminister Limbach steht wegen einer Personalie unter Druck
NRW-Justizminister Limbach steht wegen einer Personalie unter Druck Foto: David Young/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur umstrittenen Besetzung eines der höchsten Richterämter in Nordrhein-Westfalen hat sich konstituiert und ist damit arbeitsbereit. Der von den Oppositionsfraktionen SPD und FDP durchgesetzte Ausschuss «OVG-Besetzung» soll die Umstände der Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht (OVG) unter die Lupe nehmen. Im Visier steht dabei Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne).


Aus Sicht der Opposition steht der Verdacht im Raum, dass Parteibuch und Beziehungen den Ausschlag bei der Besetzung gegeben hätten und nicht die Kompetenz der Bewerber. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werfen der Opposition dagegen parteipolitisch motivierte Skandalisierungen vor und pochen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das ein rechtmäßiges Verfahren bescheinigt habe. Den Ausschussvorsitz hat turnusgemäß die CDU. Als Vorsitzenden benannte die CDU-Fraktion den Juristen Klaus Voussem.

Minister in der Kritik

Justizminister Limbach war durch die erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf, in denen deutliche Kritik am Besetzungsverfahren enthalten war, politisch unter Druck geraten. Das OVG in Münster hatte dann aber die Beschwerden zweier Mitbewerber um den Posten in der nächsten Instanz als unbegründet abgewiesen.

Den Zuschlag der Landesregierung hatte eine erst spät ins Verfahren eingestiegene Bewerberin erhalten. Ein unterlegener Bundesrichter, der sich ebenfalls auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, legte daraufhin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Damit verzögert sich die Besetzung der seit rund drei Jahren offenen Stelle auf unbestimmte Zeit weiter. Nach den Querelen um die Besetzung des OVG-Postens hat Limbach inzwischen eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz angestoßen.