Düsseldorf (dpa) – Hendrik Wüst ist nach mehr als zweieinhalb Jahren Amtszeit als Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen deutlich lockerer geworden. Wirkte der CDU-Politiker zu Beginn noch hölzern und steif in seinen Reden, so hat er bei seinen Auftritten nun oft einen Witz auf den Lippen und gibt sich als selbstbewusster Landesvater. Am Donnerstag trat Wüst zur Sommer-Pressekonferenz in Düsseldorf an. Er sparte nicht mit Kritik an der Ampel – von der Migrationspolitik bis zum «hundsmiserablen» Cannabis-Gesetz.
Zugleich trat der 49 Jahre alte Ministerpräsident und Landesparteichef beim Thema Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht selbstbewusst gegenüber CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz auf. Eine Frage bekam Wüst in der einstündigen Pressekonferenz diesmal allerdings nicht gestellt: ob er als Kanzlerkandidat bereitstünde. Neben Merz gelten auch Wüst sowie CSU-Chef Markus Söder als Aspiranten für die Unions-Kanzlerkandidatur. Die Antwort Wüsts wäre wahrscheinlich die gleiche gewesen wie immer: Die K-Frage werde nach den im September anstehenden Wahlen in Ostdeutschland geklärt.
Als es um Afghanistan ging, eckte Wüst plötzlich bei seinem eigenen Grünen-Koalitionspartner an. Die schwarz-grüne Koalition in NRW rühmt sich in der Regel für ihre geräuschlose Arbeit. Daher ist es umso auffälliger, wenn die Grünen Wüst öffentlich Kontra geben.
Grüne widersprechen Wüst bei Afghanistan
Mit Blick auf die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim durch einen 25-jährigen Afghanen sprach sich Wüst für dessen Abschiebung nach Afghanistan und Gespräche mit den dort herrschenden Taliban aus. Die Bundesregierung werde dafür «in den sauren Apfel beißen und Kontakt aufnehmen müssen mit den Taliban, um eine Rückkehr solcher Menschen zu gewährleisten».
Das sieht Wüsts Koalitionspartner ganz anders. «Nach der aktuellen Lagebewertung des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der dortigen Menschenrechts- und Sicherheitslage rechtsstaatlich nicht zulässig», sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Verena Schäffer. «Wer mit den Taliban über die Rücknahme von Straftätern verhandelt, der stärkt zudem ein brutales islamistisches Terrorregime und unterstützt es womöglich auch finanziell», betonte sie. «Das ist auch mit Blick auf die von dort ausgehende Terrorgefahr falsch.» Nach der Mannheimer Messerattacke hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen.
Migration: «Letzte Ausfahrt» für Scholz
Von Scholz forderte Wüst für die Bund-Länder-Gespräche kommende Woche auch konkrete Vorschläge für eine geordnete Migration nach Deutschland. «Es ist die letzte Ausfahrt für den Bundeskanzler, zu zeigen, dass er wirklich Vorschläge macht für eine wirksame Steuerung und Ordnung beim Thema Migration.» Migration müsse nicht nur gesteuert werden. «Wir müssen irreguläre Migration beenden.» Wüst forderte eine Beschleunigung der Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. Es gehe ihm dabei nicht um Ruanda, sagte Wüst und spielte auf den Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda an. Für Asylverfahren kämen auch Länder auf dem europäischen Kontinent außerhalb der EU in Betracht. Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni erwarte er, dass die Berichte aus dem Expertenaustausch der Bundesregierung den Ländern vorgelegt würden und man einen Schritt weiterkomme. «Wir brauchen da wirklich eine Linie der Bundesregierung zu diesem Thema», so Wüst.
«Hundsmiserables» Cannabis-Gesetz
Für seine Verhältnisse in Fahrt kam der sonst immer eher unterkühlte Wüst beim Thema Cannabis-Gesetz. Das Gesetz sei «wirklich kein Ausweis großer Staatskunst». Gleichwohl werde NRW die begrenzte Freigabe von Cannabis gesetzestreu umsetzen. «Aber warum in drei Gottes Namen war es nötig, eine rückwirkende Amnestie zu machen? Warum in drei Gottes Namen war es nötig, das so schnell zu machen?», fragte Wüst. Allein in NRW müssten nun mehr als 70 000 Fälle in der Justiz rückwirkend aufgemacht werden. «Das ist Politik, die ignoriert, wie die Lage ist. Das ist Politik an den Leuten vorbei, die es machen müssen und mit dem Kopf durch die Wand», sagte er.
«Wir hecheln, ehrlich gesagt, einer hundsmiserablen Gesetzgebung hinterher, die überhaupt nicht nötig gewesen wäre.» NRW werde das Cannabis-Gesetz zwar umsetzen. «Aber so was Mäßiges hab‘ ich echt selten erlebt – und damit bin ich noch höflich.» Der Besitz bestimmter Mengen Cannabis, der private Anbau und der Konsum der Droge auch in der Öffentlichkeit sind seit dem 1. April für Menschen ab 18 Jahren unter Auflagen erlaubt.
BSW in NRW irrelevant
Nach der Absage von CDU-Chef Friedrich Merz an eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Bund schließt Wüst zumindest eine Zusammenarbeit mit dem BSW auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei, darin sei man sich einig. Auf Landesebene aber müsse man aber «sehr genau hinschauen», wer dort für das BSW antrete. In NRW sei die Wagenknecht-Partei allerdings «kein Thema». «Aber in den Ländern, wo es drauf ankommt, werden die Kollegen das schon richtig entscheiden.» Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen, in Deutschland insgesamt auf 6,2 Prozent. Angetreten für das Europaparlament war aus NRW der ehemalige Düsseldorfer SPD-Oberbürgermeister Thomas Geisel, der nun BSW-Mitglied ist. Das sei eine Person, die keinen Anlass biete, «grundsätzlich Brandmauern zu errichten», so Wüst.
Appell an den Bund zur Beteiligung an Altschulden-Lösung
Nach dem jüngsten Vorschlag der NRW-Landesregierung zur Entlastung der Kommunen von ihrem Milliarden-Schuldenberg pocht Wüst auf eine Beteiligung des Bundes. «Das ist zugesagt», sagte er. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe zu der Altschuldenregelung für Kommunen Eckpunkte aufgestellt, die NRW als Grundlage für Detailgespräche voll akzeptiere. «Und deswegen erwarte ich einfach, dass der Bund mitmacht.»
Die NRW-Regierung möchte in den nächsten 30 Jahren hoch verschuldete Kommunen mit 7,5 Milliarden Euro aus Landesmitteln entlasten. Ab 2025 will sie dafür jährlich 250 Millionen Euro im Haushalt einplanen. Der Bund soll dem Vorschlag zufolge dieselbe Summe zuschießen, sodass die Kommunen jährlich eine halbe Milliarde Euro erhalten. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel den Kommunen Hilfe bei der Lösung der Altschuldenproblematik zugesagt. Von der Bundesregierung aber liege noch keine offizielle Reaktion vor, so Wüst. «Noch nicht einmal eine irgendwie signifikant inoffizielle Reaktion.»
Wer soll das bezahlen?
Trotz der Finanznot des Landes und der Forderung aus der Industrie nach milliardenhohen Sondervermögen zur Beseitigung des Investitionsstaus der Kommunen in Deutschland will Wüst nicht an der Schuldenbremse rütteln. «Wir können uns sicherlich nicht leisten, alles kaputtgehen zu lassen, aber was können wir uns eigentlich leisten an Schulden?», fragte Wüst. Es sei aber in Ordnung, dass NRW wie auch die meisten anderen Bundesländer die sogenannte Konjunkturkomponente für Kredite nutze, denn diese müssten bei einem Konjunkturaufschwung sofort zurückgezahlt werden. «Und das zeigt auch, dass im Rahmen der Schuldenbremse so was möglich ist.»
Angesichts der schlechteren Steuerprognosen nutzt NRW die Ausnahmen bei der gesetzlichen Schuldenbremse und plant über die Konjunkturkomponente eine zusätzliche Kreditaufnahme. Für NRW werden die prognostizierten Steuereinnahmen für 2024 gut 1,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Herbst angenommen. Für 2025 werden es gut 1,3 Milliarden Euro weniger sein.
