Velbert. Die Förderung von Schule, Anliegerbeiträge zum Straßenbau und der Klimaschutz waren Themen beim Besuch von Martin Sträßer beim Stammtisch der Senioren-Union Velbert. SU-VOrsitzender Siegfried Giesenhaus hatte den örtlichen Landtagsabgeordneten eingeladen.
Sträßer informierte über den Digitalpakt für Schulen und erklärt: „Wir setzen damit ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und unterstützen die Schulen dabei, moderner und digitaler zu werden. Es freut mich, dass die Förderrichtlinien nun festgelegt wurden. Auf diesen Grundlagen können die Schulträger der Kommunen das Geld schnellstmöglich abrufen.“ Laut Berechnungen ergibt sich für Velbert eine Summe von 2,1 Millionen Euro, die in den kommenden Jahren für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung steht. Finanziert wird der Pakt mit fünf Milliarden Euro vom Bund, die vollständig an die Kommunen weitergegeben werden.
Weiter hat das Land beschlossen, den Kommunen die Kosten der Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren zu erstatten. Sträßer: „Das kostet das Land rund 518 Millionen Euro. Aber wir lassen die Städte nicht allein.“
Zum Thema Straßenausbaubeiträge bezog Sträßer eine klare Position. „Es gibt sie seit mehr als 50 Jahren. Und im Grundsatz folgt das System dem Verursacherprinzip. Warum soll das Land für die Finanzierung von Anliegerstraßen zahlen? Die aktuellen Probleme haben andere Ursachen. In Zeiten, in denen es den Städten schlecht ging, wurde die Straßenunterhaltung oft vernachlässigt. Die Gemeinden mussten Prioritäten setzen. So wurde eher ein Schlagloch zugeschüttet, als regelmäßig die Fahrbahndecke zu erneuern. Seit dem Regierungswechsel 2017 sind die Städte durch die systematische Erhöhung der Gemeindefinanzierung monetär besser ausgestattet. Das führt dazu, dass die Städte sich an derartige Aufgaben heranwagen und – wenn es um investive Maßnahmen geht – nehmen sie weiterhin die Anlieger in Anspruch.“
Nach dem Kommunalabgabengesetz ist eine Finanzierung und Mitfinanzierung von Anliegerstraßen nur möglich, wenn eine Straße tatsächlich qualitativ verbessert wird. Dabei gilt eine Straße nach etwa 30 Jahren als erneuerungsbedürftig. Die Landesregierung wolle trotz Beibehaltung des bewährten Systems durch ein Förderprogramm in Höhe von 65 Millionen Euro jährlich, Härtefälle beseitigen, die Anliegeranteile senken und den Kommunen die Mindereinnahmen erstatten.
Zum Ende der Diskussion interessierten sich die Senioren für Sträßers Meinung zum Klimaschutz. Der Christdemokrat hierzu: „Wir reden über Veränderungen, die die nächsten Jahrzehnte bestimmen werden. Dazu brauchen wir mehr als nur einen nationalen Klimakonsens. Aber die Politik allein kann es nicht schaffen. Wichtig ist aber, dass jeder die Möglichkeit hat, den ersten Schritt zu gehen und sich in alltäglichen Situationen für umwelt- und klimafreundliches Verhalten zu entscheiden. Dadurch unterstützt jeder die wirkliche Ziellinie, ein klimaneutrales Deutschland im Jahr 2050.“
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