Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung mahnt, auch nach dem Wahlsieg von Donald Trump an der Sicherheitskooperation mit den Vereinigten Staaten festzuhalten. «Zahlreiche Terroranschläge in Deutschland – auch in Nordrhein-Westfalen – konnten nur dank der rechtzeitigen Hinweise von US-Nachrichtendiensten verhindert werden», sagte der NRW-Minister für Internationales, Nathanael Liminski (CDU), in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Daher habe NRW ein enormes Interesse, einen Beitrag zu leisten, um auch weiterhin von dieser Sicherheitskooperation zu profitieren.
Wirtschaftlich seien die Vereinigten Staaten wichtigster Handelspartner Nordrhein-Westfalens außerhalb Europas. Mehr als 1.700 US-Unternehmen seien in NRW aktiv. Ein neuer Kurs in den USA könnte die heimische exportorientierte Wirtschaft etwa durch Handelszölle empfindlich treffen, sagte Liminski. «Ein neuer amerikanischer Protektionismus wird auch globalisierte Lieferketten beeinträchtigen und Unternehmen dazu bewegen, in die USA abzuwandern.»
Umso wichtiger sei ein breites Netz an Partnerschaften, das NRW in den vergangenen Jahren auf zahlreichen Ebenen mit den USA aufgebaut habe, betonte Liminski. «Bei aller Entrüstung, bei aller Enttäuschung und bei aller Entfremdung: Die USA waren, sind und bleiben ein wichtiger Partner – auch ein Wertepartner.» Alle in Europa müssten sich nun fragen, was zu tun sei, um ein relevanter Bündnispartner der USA zu bleiben – «und zwar ganz gleich, wer da in Zukunft im Weißen Haus residiert». Ähnlich äußerten sich FDP und Grüne.
CDU preist USA-Kenner Merz an: «In der jetzigen Situation Gold wert»
Die CDU nutzte die Aktuelle Stunde auch, um die Vorzüge ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz anzupreisen. Die Union sei froh, mit Merz «einen ausgezeichneten USA-Kenner zu haben», hob der Abgeordnete Klaus Voussem hervor. «Das ist in der jetzigen Situation Gold wert», meinte auch sein Fraktionskollege Günther Bergmann. Die scheidende Bundesregierung habe sich hingegen «auf Cheerleading für Kamala Harris beschränkt», ätzte Liminiski. «Das hat offensichtlich nicht gereicht.»
SPD: Was haben Wüsts schöne Hollywood-Fotos gebracht?
Dagegen warf der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt den schwarz-grünen Koalitionsfraktionen vor, sich einfach nur zur transatlantischen Freundschaft zu bekennen, sei zu kurz gesprungen. Durch Trump drohten Zölle, Handelshemmnisse und eine Senkung von Umweltstandards. Daher müsse die Landesregierung Geld in die Hand nehmen, um den Wirtschaftsstandort NRW zu stärken. Stattdessen feiere sich die Regierung für das Programm ihres NRW-USA-Jahres 2023/24 und «schöne Fotos», für die Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im April in Hollywood posiert habe. Es stelle sich aber die Frage: «Was hat uns das gebracht?»
Der AfD-Abgeordnete Sven Tritschler sagte: «Wir glauben nicht, dass Donald Trump irgendein deutsches Problem lösen wird.» Für den designierten US-Präsidenten gelte ein Grundsatz, der leider in Deutschland nicht gelte: «Mein Land kommt zuerst.» Er warf den anderen Parteien Angst vor einer wirklichen Zeitenwende vor. «In einem Land nach dem anderen fällt das woke (zu Deutsch: wachsame) Establishment», sagte der AfD-Politiker. «Der woke Zeitgeist ist nicht mehr der Zeitgeist.»
