Esther Kanschat Foto: Mathias Kehren
Esther Kanschat. Foto: Mathias Kehren

Velbert. Die Grünen fordern mehr Beratungszeit zum Thema Transparenz im Gesamtkonzern Stadt. Bürgermeister Dirk Lukrafka drücke eine Entscheidung mit alten Mehrheiten durch, die aber den jetzt schon neu gewählten Rat und seine Gremien betreffe.


„Großes Unverständnis über das Vorgehen des jetzigen Bürgermeisters Lukrafka zur Umstrukturierung des Gesamtkonzerns herrscht bei den Fraktionen der UVB, FDP, SPD, Linke und Grünen“, teilen die Velberter Grünen mit. Über die gesamte letzte Ratsperiode, von 2014 bis 2020, habe ein Lenkungskreis bestanden, um die von vielen Parteien / Wählergemeinschaften geforderte größere Transparenz im Gesamtkonzern Stadt zu realisieren. Dabei geht es um die städtische Beteiligung an den Stadtwerken, der Wobau, der Deponiegesellschaft und vielen weiteren Tochtergesellschaften.

Nach dem letzten Treffen Ende August 2020, so die Grünen, meldeten die oben aufgeführten Fraktionen weiteren Beratungsbedarf an. Sie schlugen vor, den Ratsbeschluss hierzu nicht in die kommende Oktobersitzung aufzunehmen, sondern erst mit oder nach der konstituierenden Sitzung des neuen Rates im November einzubringen.

„Beides wurde vom noch amtierenden Bürgermeister ohne weitere Begründung abgelehnt“, stellt Dr. Esther Kanschat, Fraktionsvorsitzende der Grünen, fest. Und weiter: „Dieses Vorgehen mag zwar formal korrekt sein, ist aus unserer Sicht aber demokratisch höchst fragwürdig. Bei einer so wichtigen, ganz Velbert auf Jahre hinaus betreffenden Entscheidung, sollte man den Beratungsbedarf der kommunalen Vertreter ernst nehmen und nicht mit den alten Mehrheiten eine Entscheidung durchdrücken, die ausschließlich die zukünftige Arbeit des von den Bürger schon neu gewählten Rats und seiner Gremien betrifft.“