Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Präsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen, André Kuper (CDU), hat sich für eine Reform der Landesverfassung ausgesprochen. «Wir erleben derzeit jeden Tag, wie stark die Demokratie im Stresstest ist», sagte Kuper der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Samstag).
Der Politiker regte an, analog zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts auch auf Landesebene entsprechende Anpassungen vorzunehmen. «Derzeit ist bei der Wahl der Richter für unseren Verfassungsgerichtshof eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das könnte aus meiner Sicht ein Punkt sein, über den es sich zu sprechen lohnt. Denn die Frage ist doch, was passiert, wenn man eine solche Zweidrittelmehrheit im demokratischen Lager nicht mehr hat.»
Kuper: Lehren aus Thüringen ziehen
Kuper regte zudem an, Lehren aus der chaotischen konstituierenden Sitzung des Thüringer Parlamentes im vergangenen September zu ziehen. Diese Sitzung war abgebrochen worden, nachdem der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler Abgeordneten das Wort entzogen, Abstimmungen nicht zugelassen und eine von vielen Abgeordneten als parteiisch kritisierte Rede gehalten hatte. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sorgte schließlich dafür, dass der Landtag in einem zweiten Anlauf arbeitsfähig wurde.
«Auch bei uns wird der Alterspräsident laut Landesverfassung am Lebensalter gemessen», sagte Kuper der Zeitung. «Hier würde ich vorschlagen, dass man auf eine Dienstalter-Regelung wechselt. Zudem könnte man proaktiv die Ordnungsgewalt des Alterspräsidenten klarstellend regeln, damit es erst gar nicht zu einer Situation wie in Erfurt kommt.»
