Münster (dpa/lnw) – Im juristischen Streit um eine Demonstration von Rechtsradikalen am Samstag in Münster hat der Anmelder vor dem Verwaltungsgericht nach Angaben eines Gerichtssprechers in weiten Teilen eine Niederlage erlitten. Die Polizei hatte für die Versammlung am 19. Juli Auflagen erteilt.
Hintergrund war eine erste Demonstration am 5. Juli in Münster. Damals hatte die Polizei den Aufzug gestoppt, weil der Marsch und das Tragen von Fahnen zu sehr einem paramilitärischen Auftreten ähnelte und an nationalsozialistische Aufmärsche erinnerte.
Darauf erließ die Polizei für die angemeldete nächste Demonstration am Samstag Auflagen, durch die das Marschieren und das Zeigen vieler Flaggen untersagt wurde. In dem Eilverfahren hatten die Neonazis versucht, die Verfügung zu kippen. Das Gericht folgte nach Angaben eines Gerichtssprechers allerdings großteils der Einschätzung der Polizei.
Nur bei den Vorgaben für die mitgeführten Fahnen gingen die Verwaltungsrichter nicht mit. Die Polizei wollte die Zahl der Fahnen auf eine pro 15 Teilnehmer beschränken. Dies sei allerdings unverhältnismäßig, entschied das Gericht. Entscheidend sei die Gesamtwirkung der Flaggen und deren Erscheinungsbild und nicht die Anzahl.
Erinnerung an Nazi-Aufmärsche
Die Polizei muss somit bei der Versammlung am Samstag entscheiden, ob etwa eine Vielzahl von schwarz-weiß-roten Fahnen Erinnerungen an Aufmärsche aus der Nazizeit wecken und somit Bürger eingeschüchtert werden.
Für Samstag sind laut Polizei Münster rund 100 Neonazis und etwa 1.000 Gegendemonstranten angemeldet. Hintergrund der sich wiederholenden Versammlungen ist ein Streit um das Grab eines verstorbenen Neonazis aus Dortmund.
Vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster ist noch ein Verfahren anhängig. Die Stadt Dortmund hatte verfügt, dass das Grab des Mannes anonym bleibt, damit es nicht zu einer Pilgerstätte für Rechtsradikale wird. Ob das rechtens ist, muss das OVG noch entscheiden.
