Düsseldorf (dpa/lnw) – Ob gegen Waschmittelfälscher oder Steuerhinterzieher: Eine neue Zentralstelle (ZeFin) der Staatsanwaltschaften macht in Nordrhein-Westfalen Jagd auf Wirtschaftskriminelle. Chef der bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf angesiedelten ZeFin ist Oberstaatsanwalt Ralf Möllmann. 15 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte stehen der neuen Einheit zur Verfügung, die die vier Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Bochum, Düsseldorf und Köln ergänzen soll.
Die Landesregierung erhöhe damit den Druck auf kriminelle Netzwerke in der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, kündigten NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) und NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) an. Die neue Einheit soll «in die Tiefen ausgeklügelter Finanzkonstruktionen vordringen», so Limbach. «Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein», sagte Finanzminister Optendrenk.
Die neue Zentralstelle soll herausgehobene Fälle von Wirtschafts- und Finanzkriminalität verfolgen. Beide Minister betonten, dass Wirtschaftskriminelle enormen Schaden für die Gesellschaft anrichteten und ihr wichtiges Mittel für Infrastruktur und öffentliche Aufgaben raubten.
Pionierarbeit und Leuchttürme
Die ZeFin NRW soll die Pionierarbeit in der rechtlichen Bewertung windiger Geschäftspraktiken leisten und in ausgewählten «Leuchtturm-Verfahren» die Führung bei der Strafverfolgung übernehmen. Sie habe bereits am 1. Juli ihre Arbeit aufgenommen.
Oberstaatsanwalt Möllmann nannte als erste Verfahren, mit denen sich die ZeFin beschäftige, die illegale Produktion von unversteuerten Zigaretten in Düsseldorf und England mit einem Steuerschaden von etwa 50 Millionen Euro.
Gefälschte Waschmittel
Ein weiteres Verfahren sei die Fälschung von Waschmitteln eines namhaften nordrhein-westfälischen Unternehmens in Osteuropa und der Vertrieb auf Trödelmärkten und im Internet unter der Marke des Unternehmens.
Eine Sprecherin von Henkel bestätigte, dass das Unternehmen die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeschaltet habe, um gegen Waschmittelfälschungen vorzugehen. Man trete diesen betrügerischen Aktivitäten mit aller Entschlossenheit entgegen. «Wir raten daher davon ab, Produkte zu auffällig niedrigen Preisen zum Beispiel auf Flohmärkten oder Trödelmärkten zu erwerben.»
Die Zahl der Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen hat sich in NRW binnen sechs Jahren fast verdoppelt – von fast 30.000 neuen Verfahren im Jahr 2019 auf fast 58.000 im vergangenen Jahr. Die Zahl der neuen Geldwäsche-Verfahren stieg im gleichen Zeitraum noch stärker an und verfünffachte sich von 6.700 auf mehr als 34.000. Die Zahl der Verurteilungen verachtfachte sich auf 926 im vergangenen Jahr.
