Köln (dpa/lnw) – In Köln hat das Antikriegscamp «Rheinmetall entwaffnen» begonnen. Unter dem Fernsehturm «Colonius» im Grüngürtel stehen jetzt ein paar Dutzend Zelte. Am Nachmittag hielten sich schätzungsweise rund 300 Personen in dem Lager auf. Der Zulauf war rege. Höhepunkt der Aktion soll eine Demonstration in der Kölner Innenstadt am Samstag sein.
Sprecherin Camille Dietrich sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Teilnehmenden seien solidarisch mit der Bevölkerung der Ukraine, glaubten aber nicht, dass der Krieg mit Aufrüstung beendet werden könne. «Dadurch wird der Konflikt nur immer weiter angekurbelt. Und diejenigen, die darunter zu leiden haben, sind die ganz normalen Menschen. Das sind am Ende auch diejenigen, die in den Krieg ziehen müssen.» Sie müssten dann ausbaden, was Regierungschefs und Rüstungschefs wie die von Rheinmetall beschlossen hätten.
Gericht sieht «keine Gefahr» durch das Camp
Die Polizei hatte das Camp zunächst verboten, was das Kölner Verwaltungsgericht bestätigt hatte. Das Gericht wies darauf hin, dass es bei Aktionen desselben Veranstalters in Kassel 2022 und Kiel 2024 zu rechtswidrigen Blockaden von Produktionsstätten und zu Sachbeschädigungen sowie zu Widerstand gegen Polizeibeamte gekommen sei. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht kippte diese Entscheidung aber in höherer Instanz.
In dem Camp seien Diskussionen, Vorträge, Workshops und künstlerische Aktionen geplant, hieß es. «Hiervon geht keine Gefahr aus», entschied das Gericht in Münster. Wenn die Veranstalter des Camps zu Blockaden gegen Rüstungseinrichtungen aufrufen sollten, dann müssten sich polizeiliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen diese richten.
Ein Sprecher von Rheinmetall sagte, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wichtige Grundrechte in der Demokratie seien. «Mit Produkten für die Sicherheitsvorsorge leistet Rheinmetall in Deutschland einen relevanten Beitrag dazu, ebendiese freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen», so der Sprecher. Rheinmetall ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten der Ukraine. Der deutsche Rüstungskonzern liefert dem Land Artilleriemunition, Flugabwehr und Panzer. Damit wehrt sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
