Hagen/Düsseldorf (dpa/lnw) – Im Kampf gegen kriminelle Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien und Sozialbetrug laufen seit dem frühen Morgen Kontrollen in mehreren nordrhein-westfälischen Städten. Mitarbeiter von Kommunen kontrollierten mehr als 150 Wohneinheiten, in denen vorwiegend Menschen aus Südosteuropa lebten, wie das Bauministerium mitteilte. Ziel sei es, problematische Bau- und Wohnungsbestände, Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Verhältnisse aufzudecken.
«Wer aus Profitgier Menschen in Problemimmobilien unterbringt, muss mit Konsequenzen rechnen», sagte Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU), die sich bei Kontrollen in Hagen und Duisburg ein Bild von der Situation machte. «Die Kontrollaktion heute ist ein wichtiger Schlag gegen Schrott, Schmutz und Ausbeutung.» Auch in Dortmund, Gelsenkirchen, Krefeld, Velbert und Wuppertal wurden laut Ministerium Immobilien kontrolliert.
Von ausbeuterischen Strukturen und Sozialmissbrauch
Die Behörden beobachten seit einiger Zeit, dass kriminelle Clans Schrottimmobilien erwerben und zu teils horrenden Preisen an hilfsbedürftige Menschen weitervermieten – häufig kombiniert mit Sozialbetrug. Betroffen sind meist Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Deren Zahl ist nach Auskunft des Landesbauministeriums zwischen 2013 bis Ende 2024 von rund 80.250 auf mehr als 276.231 angewachsen, wobei die Dynamik in den vergangenen Jahren abgenommen habe.
Hinter den Missständen steckten häufig kriminelle Strukturen, sagte die Ministerin: «Besitzer von Problemimmobilien sorgen für die gezielte Zuwanderung von Armutsmigranten», so Scharrenbach. «Die Leute werden viel zu schnell in die Sozialleistungssysteme aufgenommen», kritisierte sie. Es fehle an einem Datenaustausch zwischen Melde- und Sozialbehörden. Zudem brauche es auf nationaler Ebene klare Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, damit dieses Recht nicht zu Lasten des deutschen Staates missbraucht werde, forderte die Ministerin.
Um den Missständen zu begegnen, unterstützt das Ministerium die am stärksten betroffenen Kommunen vor allem im Ruhrgebiet bereits seit 2018 mit einer Projektgruppe. Seitdem entwickele man «passgenaue Strategien» gegen ausbeuterischer Strukturen, hieß es. Teil davon sind die Kontrollaktionen, an denen Mitarbeiter unter anderem vom Ordnungsamt, dem Zoll, den Meldebehörden und der Feuerwehr beteiligt sind.
Viele Städte versuchen auch, die Schrottimmobilien abzureißen – doch juristisch ist das oft nicht leicht möglich. In Gelsenkirchen hat die Stadt zuletzt mit Unterstützung vom Land mehrere bekannte Problemimmobilien gekauft.
