Düsseldorf/Dortmund (dpa/lnw) – Der Fall um einen Dortmunder und Todeslisten im Darknet sowie Krypto-Spenden als Kopfgeld soll am Donnerstag Thema im Innenausschuss des Landtags werden. Die SPD hat eine sogenannte Dringliche Anfrage an die Landesregierung gestellt, die Innenminister Herbert Reul (CDU) im Ausschuss beantworten soll.
Die SPD will laut ihrem Antrag wissen, welche konkreten Erkenntnisse die Landesregierung beziehungsweise die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden über den Tatverdächtigen und die Vorwürfe gegen ihn haben. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Mann nach Angaben vom Dienstag unter anderem Terrorismus-Finanzierung und die Anleitung zu Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.
Er soll auf einer eigenen Plattform im Darknet Namenslisten potenzieller Opfer – darunter die früheren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Angela Merkel (CDU) – sowie selbst verfasste Todesurteile und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentlicht haben. Der deutsch-polnische Staatsangehörige, der zum rechtsextremen Reichsbürger-Milieu gehören soll, sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
