Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Bestand an preisgebundenen Sozialwohnungen sinkt in Nordrhein-Westfalen weiter. Im vergangenen Jahr gab es hier noch rund 464.000 solcher Wohneinheiten – fast 11.000 weniger als ein Jahr zuvor. Dabei handle es sich allerdings nicht um einen nordrhein-westfälischen Sonderfall, sondern eine bundesweite Entwicklung, erläuterte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf. Zudem habe sich der Rückgang in den vergangenen Jahren deutlich abgeschwächt.
Mit rund 2,4 Milliarden Euro für 13.356 Wohnungen habe NRW mehr denn je in den Bau und die Sicherung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen investiert. Speziell im Mietwohnungsneubau sei mit 1,8 Milliarden Euro für 8.037 Wohneinheiten sogar ein Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2024: 6.726 Einheiten) und damit «der beste Wert seit 20 Jahren» erreicht worden.
SPD: Tropfen auf den heißen Stein
Tatsächlich laufe das Land dem Bedarf weiter hinterher, kritisierte die SPD-Opposition. Insgesamt fehlten in NRW aktuell 376.000 Wohnungen. Die Förderprogramme reichten bei weitem nicht aus, um 110.000 Mietsozialwohnungen zu kompensieren, die in den nächsten fünf Jahren aus der Sozialbindung fielen – geschweige denn, dem wachsenden Bedarf zu begegnen, rechnete die Vizefraktionschefin Sarah Philipp vor.
Die SPD und der Mieterbund forderten eine Landeswohnungsgesellschaft, um den Trend umzukehren. In den Großstädten habe fast die Hälfte der Bevölkerung einen Anspruch auf eine Sozialwohnung, stellte der Landesvorsitzende des Mieterbunds Hans-Jochem Witzke fest. In Düsseldorf seien aber nur 4,6 Prozent der Geschosswohnungen in der Preisbindung.
Kein bezahlbarer Wohnraum für die Mittelschicht
«Pflegekräfte, Busfahrer oder Erzieherinnen, also jene, die den Laden am Laufen halten, haben kaum mehr eine Chance auf eine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihrer Arbeitsstelle», bemängelte Witzke. «Das ist für die Betroffenen ein großes Problem und für die Wirtschaft zunehmend auch.» 1990 habe es dreimal so viele Mietsozialwohnungen gegeben wie heute.
Aus Scharrenbachs Sicht bremst die öffentliche Wohnraumförderung den Negativ-Trend der vergangenen Jahre bereits ab. 94 Kommunen hätten ihre Sozialwohnungsbestände von 2023 auf 2024 aufbauen und 34 weitere ihren Bestand stabilisieren können. «Der Bauüberhang sinkt und die Baugenehmigungen steigen wieder», bilanzierte sie.
Beim Wohnraum für Auszubildende und Studierende sei im vergangenen Jahr mit 1.110 neuen Wohnplätzen ein Anstieg um 133 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (477) zu verzeichnen. Demgegenüber verringerte sich die Zahlen bei der Modernisierung in diesem Bereich von 675 auf 264. Das liege daran, dass abwechselnd mehr in Neubau oder in Modernisierung investiert werde, erläuterte Scharrenbach.
Förderpriorität für Mietwohnungen vor Eigenheimen
Im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums seien im vergangenen Jahr die bereitstehenden Mittel voll ausgeschöpft und mit rund 222 Millionen Euro 1.369 Wohneinheiten – inklusive Modernisierung – gefördert worden. Wegen höherer Mittel für neue Mietwohnungen sei der Eigentumsanteil am Gesamtförderergebnis um neun Prozent etwas zurückgegangen, berichtete die Ministerin.
Die nordrhein-westfälische Wohnungswirtschaft sprach von einem starken Signal für den Mietwohnungsneubau und lobte darüber hinaus die Modernisierungsoffensive des Landes. Für die Wohnungswirtschaft sei entscheidend, dass die Mittel des mehrjährigen Förderprogramms verlässlich bei den Unternehmen und Genossenschaften ankämen, mahnte Verbandsdirektor Alexander Rychter.
