Düsseldorf (dpa/lnw) – Weniger «Papierkrieg» mit den Behörden: Bürger und Unternehmen sollen in Nordrhein-Westfalen weiter von Bürokratie befreit werden. Dazu hat das Landeskabinett ein zweites sogenanntes Beschleunigungs- und Entlastungspaket beschlossen.
Mehr als 30 Maßnahmen machten die Verwaltung leistungsfähiger und verbesserten auch die Standortbedingungen für die heimische Wirtschaft, teilte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit.
Diese Vorhaben sollen Entlastung bringen:
- Mehr digitale Kommunikation in der Verwaltung: In vielen Bereichen sollen E-Mails statt formalem Schriftverkehr erlaubt werden. In einigen Bereichen werden Berichtspflichten gestrichen.
- Schulen sind durch die vielen Abfragen der Schulaufsicht zeitlich und personell belastet. Diese werden auf den Prüfstand gestellt und auf ein Mindestmaß reduziert. Das soll mehr Zeit für den Unterricht bringen.
- Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse soll nicht länger durch langwierige Übersetzungen verzögert werden. Das Land will in Anerkennungsverfahren künftig auch englischsprachige Unterlagen akzeptieren. Dadurch sparen Bewerber Geld für Übersetzungen und können schneller in den Job starten.
- Großraum- und Schwertransporte sollen längere Dauergenehmigungen erhalten.
- Im Denkmalschutz präzisiert die Landesregierung den gesetzlichen Rahmen, um bürokratische Hürden zu senken.
- Auch für die Kampfmittelbeseitigung bekommt die Verwaltung einfachere Vorschriften.
- Darüber hinaus sind in etlichen weiteren Bereichen «Praxis-Checks», Vereinfachungen und Mut zu Experimentierklauseln auf kommunaler Ebene avisiert.
Opposition sieht eher ein hohles «Überraschungsei»
Die Opposition zeigte sich nicht überzeugt. «Hendrik Wüst bleibt ein Ankündigungsweltmeister», kommentierte FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne den Kabinettsbeschluss. «Dieses Paket ist ein politisches Überraschungsei: ein bisschen was für jeden, aber keine konsequente Agenda für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit.» Was Schwarz-Grün am Ende tatsächlich liefern werde, bleibe unklar.
Ähnlich äußerte sich die SPD. «Von den im ersten Paket im November 2024 vorgeschlagen Maßnahmen ist vieles noch nicht konkretisiert, geschweige denn abgeschlossen», kritisierte der SPD-Abgeordnete Alexander Vogt. Fraktionschef Jochen Ott ergänzte, von den neu vorgestellten Maßnahmen seien einige in anderen Bundesländern längst selbstverständlich. «Gut, dass NRW jetzt nachlegt. Der ganz große Wurf ist es aber nicht.»
