Kreis Mettmann/Velbert/Heiligenhaus. Nach der gemeinsamen Kontrollaktion Anfang März bündeln der Kreis Mettmann, die Kreispolizeibehörde sowie die Städte Velbert und Heiligenhaus ihre Kräfte. Gemeinsam gehen sie gegen “mangelhafte Wohnverhältnisse und organisierten Sozialleistungsmissbrauch” vor. Das behördenübergreifende Projekt steht unter der Leitung des Velberter Ordnungsdezernenten Christian Draeger.
Die groß angelegte Aktion Anfang März fand auf Initiative des Landesministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung statt. Rund 300 Kräfte waren NRW-weit im Einsatz und überprüften etwa 265 Wohnungen. Auch in Velbert wurden dabei Verstöße festgestellt. Es ergaben sich Hinweise auf unrechtmäßigen Bürgergeldbezug, Meldeverstöße sowie bauliche und brandschutzrechtliche Mängel.
„Die Ergebnisse der Kontrollaktion haben uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir es hier häufig mit einem organisierten Vorgehen zu tun haben“, so Landrätin Dr. Bettina Warnecke. „Teilweise werden Menschen gezielt nach Deutschland gebracht, um Sozialleistungen zu beantragen. In einigen Fällen fließen diese Leistungen nicht an die Betroffenen selbst, sondern an die Organisatoren des Leistungsmissbrauchs. In anderen Fällen werden sie bezogen, obwohl sich die Personen gar nicht dauerhaft hier aufhalten. Das werden wir nicht hinnehmen“, erläutert Warnecke, die auch Leiterin der Kreispolizeibehörde ist.
In dem neuen Projekt sollen Informationen systematisch zusammengeführt werden. Schnittstellen zwischen den Behörden auf kommunaler, Landes- und Bundesebene sollen effektiver genutzt werden, um schneller gemeinsame Maßnahmen einzuleiten. Neben Ordnungsämtern und Polizei sind unter anderem auch das Ausländeramt, das Jobcenter, die Familienkasse, das Jugendamt, die Schulaufsicht sowie der Zoll eingebunden.
Der Projektleiter Christian Draeger betont: „Wir wollen weg von punktuellen Maßnahmen hin zu einem dauerhaft abgestimmten Vorgehen. Durch die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen können wir organisierte Strukturen deutlich schneller erkennen und konsequent dagegen vorgehen.“
Der Heiligenhauser Bürgermeister Björn Kerkmann unterstreicht die Bedeutung der Kooperation: „Organisierter Sozialleistungsmissbrauch geht oft mit menschenunwürdigen Wohnverhältnissen einher. Das gemeinsame Projekt stärkt unsere Möglichkeiten erheblich, diese Strukturen aufzudecken und nachhaltig zu bekämpfen.“
Der Kreis Mettmann, die Kreispolizeibehörde sowie die Städte Heiligenhaus und Velbert verstehen die Razzia vom 4. März als Auftakt für die intensivierte Zusammenarbeit. „Wir werden solche Kontrollen künftig verstärkt und koordiniert durchführen“, so Landrätin Warnecke. Gemeinsam mit Christian Draeger und Björn Kerkmann betont sie: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Sozialstaat schützen, Ausbeutung verhindern und den Druck auf diejenigen erhöhen, die gezielt Regeln missbrauchen.“
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