Mettmann. Die angespannte Haushaltslage stellt Verwaltung und Politik vor erhebliche Herausforderungen. Wie die Stadtverwaltung Mettmann mitteilt, weist der Haushaltsplan für das Jahr 2026 ein Defizit von 19,5 Millionen Euro aus
Geplanten Einnahmen in Höhe von 159 Millionen Euro stehen Ausgaben von 178,5 Millionen Euro gegenüber, woraus sich das Defizit von fast 20 Millionen ergibt. Eine spürbare Entlastung der finanziellen Situation ist nach Einschätzung von Kämmerin Veronika Traumann auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten.
„Angesichts steigender Ausgaben und begrenzter Einnahmemöglichkeiten müssen wir verantwortungsvolle und nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern“, betont Bürgermeister André Bär. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung dem Rat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Es zeigt Wege auf, wie durch gezielte Konsolidierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2036 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.
Einsparpotenziale im Sozialbereich
Im Zuge dieser Planungen wurden auch Einsparpotenziale im Sozialbereich identifiziert, die einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen. Im Ausschuss für Soziales, Ehrenamt und Sport, der am 5. Mai um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses tagt, wird der Politik eine entsprechende Änderungsliste mit Einsparvorschlägen der Verwaltung vorgelegt.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählt unter anderem die Einstellung der pauschalen Bezuschussung der Vereinsausgaben des DRK in Höhe von 15.000 Euro. Künftig sollen laut Rathaus-Vorschlag stattdessen Anträge auf finanzielle Unterstützung für einzelne Maßnahmen möglich sein, über die dann politisch entschieden wird.
Auch wenn die Verwaltung jüngst die Beratung in den Flüchtlingsunterkünften auf Wunsch der Politik und der beteiligten freien Träger neu aufgestellt hat, zwingt die aktuelle Haushaltslage alle Beteiligten dazu, bestehende Strukturen zu hinterfragen. Derzeit wird die Flüchtlingsbetreuung über zwei Mitglieder der Wohlfahrtsverbände durchgeführt. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass auch diese Vorschläge im Laufe der Haushaltsberatungen evaluiert werden. Aktuell fallen hierfür Kosten in Höhe von 172.000 Euro jährlich an.
Freiwillige Leistungen auf dem Prüfstand
Das Wohnraummanagement, für das der Caritasverband 25.000 Euro von der Stadt erhält, stellt eine freiwillige Leistung dar. Diese wird von Bürgermeister André Bär und Kämmerin Veronika Traumann angesichts der Lage als finanziell bedenklich eingestuft.
Weiter schlägt die Verwaltung vor, einem Antrag des SKFM zur Unterstützung geflüchteter Frauen (Kostenpunkt: 10.000 Euro) nicht zu folgen. Die Zuschüsse für die Seniorenbegegnungsstätten sollen zudem von 44.000 Euro um 4.000 Euro reduziert werden. Trotz dieser Kürzung würden die verbliebenen vier Einrichtungen im Stadtgebiet künftig höhere Zuschüsse erhalten, da der Treff in Mettmann-Süd geschlossen wurde.
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind das Ergebnis sorgfältiger Abwägungen. Sie tragen dazu bei, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine tragfähige und gerechte Finanzpolitik sicherzustellen“, so Bürgermeister Bär abschließend in der Mitteilung der Stadt.
Ziel der städtischen Strategie ist es insbesondere, “weitere Erhöhungen – vor allem bei der Grundsteuer B – möglichst zu vermeiden, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu verschärfen.”
- Redaktion
- Kontakt
…schont den Auslöser seiner Kamera nicht und berichtet gerne aktuell von da, wo was los ist. In seinen eindrucksvollen Fotogalerien können sich die Menschen lachend wieder finden – oder sehen, was ihnen entgangen ist. Was er mit Fotos nicht erklären kann, schreibt er einfach auf.
Motto: “Schöner als in Wirklichkeit.”
