Düsseldorf (dpa/lnw) – In der Affäre um Machtmissbrauchsvorwürfe gegen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) lehnt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) einen Sonderermittler weiter ab. Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) antwortete auf eine entsprechende Anfrage der SPD, «Herr Ministerpräsident» und er sähen «unverändert weder Anlass noch Notwendigkeit für die Etablierung eines parallelen Prozesses». Scharrenbach selbst habe bereits Maßnahmen angestoßen, die «konsequent und verbindlich» umgesetzt würden, so Liminski.
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hatte zuvor in einem Brief an Wüst erneut einen unabhängigen Sonderermittler zur Aufklärung der Vorwürfe gefordert. Die Landesregierung hatte dies zuvor schon einmal abgelehnt und auf die von Scharrenbach selbst ergriffenen Maßnahmen verwiesen. Dazu gehören eine Personalversammlung und eine anonyme Beschwerdemöglichkeit.
Scharenbach wird «desaströses Führungsverhalten» vorgeworfen
Die SPD hält dies nicht für ausreichend. Niemand könne Anwalt und Richter in eigener Sache sein, hieß es. Auf die neuerliche Absage reagierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Ina Blumenthal, mit den Worten: «Hendrik Wüst hat kein Interesse an einer unabhängigen und transparenten Aufarbeitung der mutmaßlichen Fürsorgepflichtsverletzung innerhalb seiner Landesregierung – das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen.» Man werde nun beraten, welche Schlüsse daraus zu ziehen seien.
Ausgangspunkt war ein «Spiegel»-Artikel, wonach Mitarbeiter sich über barsches Verhalten bis hin zu «gesundheitsschädigenden Umgangsformen» sowie «desaströses Führungsverhalten» der Ministerin beklagt haben. Demnach ist die Arbeitsatmosphäre geprägt von «Angst und Schrecken». Unmittelbar nach der Veröffentlichung hatte Scharrenbach Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Mobbing-Vorwürfe wies sie zurück.
