Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Ermittlungen rund um die Sanierung der Staatskanzlei stehen kurz vor dem Abschluss. Das geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss des Landtags hervor. Demnach hatte das Landeskriminalamt (LKA) bereits im November einen Schlussbericht an die Staatsanwaltschaft geschickt. Die warte jetzt noch auf zwei Reaktionen von Beschuldigten.
Dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) sowie einem Verteidiger, der noch eine Einlassung in Aussicht gestellt habe, wurde laut dem Papier für den Hauptausschuss «Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ermittlungsergebnissen gegeben». Nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal soll das bis Mitte Mai passieren.
BLB-Mitarbeiter sollen sich nicht bereichert haben
Danach muss die Staatsanwaltschaft entscheiden, ob sie Anklage gegen einen oder mehrere Beschuldigte erhebt oder Verfahren zum Beispiel einstellt. Bereits im vergangenen Juli war bekanntgeworden, dass es aus Sicht der Staatsanwaltschaft keine Bestechung beim BLB gab. Die Mitarbeiter hätten sich demnach nicht persönlich bereichert. Dass es bei Ausschreibungsverfahren dennoch zu Unregelmäßigkeiten kam, lag laut einer internen Untersuchung unter anderem am politischen Druck auf die BLB-Beschäftigten.
Ermittelt wird auch noch gegen Personen aus Firmen und beim damals leitenden Architekturbüro. Staatsanwaltschaft und LKA hatten im Januar 2025 Dutzende Objekte durchsucht, darunter die BLB-Zentrale. Die Vorwürfe damals: Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betrugs bei der Sanierung der Staatskanzlei.
