Aachen (dpa) – Vor der Verleihung des Karlspreises an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat der Unions-Außenpolitiker Armin Laschet den geringen Einfluss der Europäischen Union in der Weltpolitik angeprangert. «Europa ist international so schwach, weil es eher moralisiert, statt aktiv Diplomatie voranzubringen», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur.
«Zwischen Russland und der Ukraine verhandeln nur amerikanische Geschäftsleute, weil die EU sich weigert, ihre eigenen Positionen diplomatisch mit Stärke gegenüber Russland zu vertreten», sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender des Karlspreisdirektoriums ist. Er bezeichnete dies als «absurd». «Das ist eine Selbstentmündigung Europas.»
Die EU sei dort stark, wo die Mitgliedsstaaten den Mut hätten, nationale Kompetenz abzugeben. Das beste Beispiel dafür sei der Binnenmarkt. Der Weg, um auch in anderen Bereichen schnell voranzukommen, sei ein «Europa der zwei Geschwindigkeiten», sagte Laschet. Das bedeute konkret, dass eine kleinere Gruppe vorangehe, wenn unter allen 27 Mitgliedsstaaten absehbar keine gemeinsame Linie erreicht werden könne. «Diesen Mechanismus jetzt auch auf die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auszudehnen, halte ich für überfällig», so Laschet.
Er unterstütze damit die jüngste Initiative von Außenminister Johann Wadephul (CDU), sagte Laschet. Dieser hatte in einer Grundsatzrede eine verstärkte Zusammenarbeit einer kleineren Gruppe von EU-Ländern vorgeschlagen. Außerdem forderte er, das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen durch qualifizierte Mehrheiten zu ersetzen.
Auszeichnung von Draghi ist Signal an die EU-Kommission
Zu der im nächsten Jahr anstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich sagte Laschet, noch könne niemand vorhersagen, was im Frühjahr 2027 passieren werde. Was ihn aber umtreibe, sei: «Wenn der Kandidat der politischen Mitte die Stichwahl nicht erreicht, dann steht Frankreich vor der Wahl zwischen Linksextrem und Rechtsextrem. Beides wäre eine Katastrophe für Frankreich und für Europa.»
Über den diesjährigen Preisträger des Karlspreises, Mario Draghi, sagte Laschet, dessen Wahl sei «ein Signal an die Kommission, dass das Tempo der Europäischen Union nicht das Tempo der Welt ist, in der wir bestehen müssen». Es sei genug über das Thema Wettbewerbsfähigkeit geredet worden, es sei jetzt Zeit, wirklich zu handeln. Draghi, der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank und frühere Ministerpräsident von Italien, wird am Vormittag in Aachen für seine Verdienste um die europäische Einigung mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
