Düsseldorf (dpa/lnw) – Landesverkehrsminister Oliver Krischer will sich für Veränderungen an Bau- und Sanierungsplänen auf Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen einsetzen, falls die Bonner Nordbrücke länger oder sogar dauerhaft gesperrt werden muss. Selbstverständlich werde die Landesregierung sich kümmern – auch, wenn die Verantwortung, wie es mit der Brücke weitergehe, letztlich bei der Autobahn GmbH und damit beim Bund liege, stellte der Grünen-Politiker im Düsseldorfer Landtag klar.
Kritik-Salve von drei Seiten
In einer von allen drei Oppositionsfraktionen beantragten Aktuellen Stunde nahmen SPD, FDP und AfD die schwarz-grüne Regierung unter Beschuss. SPD-Fraktionsvize Alexander Vogt warf der Koalition vor, trotz der sich zuspitzenden Verkehrsengpässe sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene keinen Plan zu haben, wie der Infrastruktur-Notstand zu beseitigen sei. Inzwischen seien 2.439 Brücken und damit jede dritte Brücke in NRW marode.
Alle drei Fraktionen spießten zahlreiche Bespiele auf, wo der Verkehr auf zentralen Verkehrsachsen im Rheinland und im Ruhrgebiet massiv beeinträchtigt wird: Etwa durch die unerwartete Sperrung der Bonner Nordbrücke auf der A565, die zehntägige Vollsperrung der A40, die Sperrung der Eifeltor-Brücke auf der A4 für den Schwerlastverkehr sowie anstehende Sperrungen auf der A43 und der A42. Auch der Ausfall mehrerer Regionalzugverbindungen zwischen Köln und Bonn vom 2. bis zum 10. Juli sorgt für Behinderungen.
Verkehrsminister: Sperrung war richtig
«Es ist völlig klar, wenn eine Autobahnbrücke, über die tagtäglich 100.000 Fahrzeuge fahren, gesperrt werden muss, dann ist das ein Schlag für eine Region», sagte Krischer über die vor zwei Wochen gesperrte Bonner Nordbrücke, die eine der wichtigsten Ost-West-Verbindungen der Region ist. Dennoch sei der Schritt richtig gewesen, um die Ursachen für die Schäden zu ermitteln und gutachterlich klarzustellen. «Das bedeutet aber auch, bevor diese Ergebnisse der Untersuchung vorliegen, erledigt sich jede Spekulation, was langfristig mit dem Bauwerk sein muss.»
Wenn alles gleichzeitig gesperrt und kaputt ist
Die SPD forderte eine starke zentrale Koordinierungsstelle, die Baustellen landesweit plane, priorisiere und aufeinander abstimme. «Wenn gleichzeitig Brücken gesperrt, Schleusen kaputt, Straßen saniert und Schienenstrecken beeinträchtigt sind, dann muss irgendjemand den Überblick behalten und sich nicht mit Verweis auf fehlende Zuständigkeit wegducken», forderte Vogt.
Für die Stadt Bonn, die wegen der gesperrten Nordbrücke bis Ende Juli kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr anbietet, fordert die SPD ein sofortiges finanzielles Hilfspaket. Die AfD zweifelt den Sinn solcher Maßnahmen an.
Regierung sieht NRW schon «vor der Lage»
NRW sei längst auf dem Weg, unterstrichen die Regierungsfraktionen. «Wir haben 2023 eine Sanierungsoffensive gestartet, um endlich vor die Lage zu kommen», sagte Krischer. Nach drei Jahren könne er sagen: «Wir liegen deutlich vor dem Plan. Wir haben mehr Brücken saniert und Ersatz neu gebaut, als wir 2023 geplant haben.»
Mit den Mitteln des NRW-Plans werde noch mehr möglich, sagte Krischer. Im laufenden Jahr könnten 60 Millionen Euro zusätzlich in die Erhaltung und Sanierung der Infrastruktur investiert werden.
Noch in dieser Woche soll zudem ein neues Gesetz im Landtag verabschiedet werden, das die Koordination aller Baulastträger verbessern werde, kündigte der Minister an. Gleichzeitig habe NRW über den Bundesrat dafür gesorgt, dass die Bundesregierung aufgefordert werde, den Bußgeldkatalog für Lkw-Fahrer an europäische Standards anzupassen, wenn sie sich nicht an Fahrverbote auf maroden Brücken halten.
Die Brücken-Killer
«Unser Hauptproblem bei den kaputten Brücken sind die Lkw», unterstrich der Verkehrsminister. «Ein Lkw verursacht so viel Schäden wie 60.000 Pkw. Und die Überschreitungen, die wir regelmäßig feststellen, sind leider Geschäftsmodelle, weil die Bußgelder viel zu gering sind und das entsprechend eingepreist ist.»
Alle Oppositionsfraktionen hoben die Folgeschäden der Brückensperrungen für Pendler, Berufskraftfahrer, Wirtschaft und Privatleute hervor. FDP und AfD äußerten Unverständnis, dass die Grünen in einer solchen Situation noch auf neue Radwege auf der Nordbrücke setzten wollten. «In der aktuellen Situation dürfte eigentlich kein Ingenieur und kein Planungsbüro mehr an Radwegen für NRW arbeiten oder planen», sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Esser. «In dieser katastrophalen Lage müssten alle verfügbaren Kräfte Brücken und Tunnel planen, damit das Rückgrat unserer Infrastruktur in NRW nicht vollends zerbricht.»
Turbo-Beispiel A3
Der CDU-Abgeordnete Oliver Krauß hob hervor, NRW sei bereits «mit mehr Mitteln als jemals zuvor» dabei, den Sanierungsstau aufzuholen und nehme dabei Tempo auf. So sei schon seit Anfang der Woche die A3-Brücke in Oberhausen wieder frei in beide Richtungen. «Zwölf Monate waren dafür geplant, nur acht Monate hat es gedauert», unterstrich er. «Ihr Gerede vom Kurs der Untätigkeit, vom Scheitern, vom politischen Versagen, das ist faktisch falsch und absolut kontraproduktiv», hielt er der Opposition vor.
«Es ist in Bonn eine Qual», räumte Grünen-Landesparteichef Tim Achtermeyer ein. Daraus solle man «aber keinen parteipolitischen Popanz machen», mahnte der Bonner Abgeordnete. «Die Brücke geht kaputt, weil die alt ist.» Die SPD solle lieber dafür sorgen, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die dringend notwendigen Sanierungen mehr Geld zur Verfügung stelle.
