Frankfurt/Main (dpa) – Rund 40 Industriekonzerne machen mit einem Brief an die EU-Spitze Druck vor der geplanten Neuregelung des europäischen Emissionshandels. «Wir fordern ein entschlossenes Eingreifen, um die Kosten-Eskalation im Emissionshandelssystem (ETS) zu stoppen», heißt es in dem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Wenn das bestehende System fortgesetzt werde, werde es zu einer Verlagerung von Produktion und Werksschließungen kommen, schreiben die Unterzeichner, darunter die Chemiekonzerne BASF, Evonik und Covestro sowie die Stahlkonzerne Thyssenkrupp und ArcelorMittal. «Die Folgen – Arbeitsplatzverluste, rückläufige Investitionen und ein nachlassendes Wirtschaftswachstum – sind absehbar.» Bei der Reform des Emissionshandelssystems müsse die Politik unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um «weiteren Schaden für die industrielle Basis Europas zu vermeiden».
EU-Klimaschutzinstrument auf dem Prüfstand
Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050. Dabei müssen Firmen Rechte zum Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) nachweisen. Sie können damit handeln, was in energieintensiven Branchen als Anreiz dient, Treibhausgase zu sparen. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Über die Jahre sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate – das soll effizient zu mehr Klimaschutz führen.
Aus Industrie und Teilen der Politik wächst der Druck, den Emissionshandel aufzuweichen, um Belastungen für die Wirtschaft zu senken. Im Sommer steht eine grundlegende Revision des Emissionshandels an, die EU-Kommission will im Juli Vorschläge vorlegen.
«Europa praktisch im Alleingang»
Der Emissionshandel spiegle die globale Realität nicht mehr wider, kritisieren die Konzerne in dem Brief, über den zuvor die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete. Europa handele «praktisch im Alleingang», wenn es der Industrie, die ohnehin mit teurer Energie und Regulierung zu kämpfen habe, rasch steigende CO2-Kosten auferlege. «Diese Kombination untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit in immer schnellerem Tempo.» Derzeit diskutierte Auflagen für die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten etwa müssten vermieden werden.
Die Konzerne kritisieren, dass die Voraussetzungen für den Umbau der Industrie nicht gegeben seien. So fehle eine funktionierende Infrastruktur für Wasserstoff und CO2, und Kunden wollten nicht für kohlenstoffarme Produkte bezahlen.
Doch auch die Wirtschaft ist gespalten – etwa die Stahlindustrie: Während Thyssenkrupp und ArcelorMittal für eine Abschwächung des Emissionshandels plädieren, fürchten andere Unternehmen, die bereits in den Umbau ihrer Anlagen investiert haben, wie Saarstahl, am Ende als Verlierer dazustehen.
Auch die IG Metall, die kürzlich Tausende Stahlarbeiter bei Protesten in Berlin und Völklingen mobilisierte, warnte davor, den Umbau zu einer klimaneutralen Produktion zurückzudrehen. Das gefährde «Zehntausende Jobs.»
