Düsseldorf (dpa/lnw) – Eine «wichtige Kontaktperson» des islamistischen Attentäters von Solingen ist knapp vier Monate nach dem Terroranschlag nach Bulgarien abgeschoben worden. Das geht aus Unterlagen hervor, die erst kürzlich dem Untersuchungsausschuss zum Solingen-Anschlag übermittelt wurden.
Demnach war der inzwischen 27-jährige Syrer in einer Unterkunft in Münster untergebracht, die er drei Tage vor dem Anschlag verließ und in die er erst am Tag nach dem Anschlag zurückkehrte.
Anfang November 2024 hatte sich den Unterlagen zufolge die Polizei an die Ausländerbehörden gewandt und sich wegen «sicherheitsrelevanter Bedenken» für eine rasche Abschiebung des Syrers ausgesprochen, die dann am 12. Dezember 2024 stattfand.
Die Bundesanwaltschaft hatte vor wenigen Wochen bestätigt, dass sie weiterhin gegen drei mutmaßliche Unterstützer des Attentäters ermittelt. Um wen es sich genau handelt, wollte die Behörde nicht mitteilen. Bei dem Terroranschlag auf das Solinger Stadtfest waren am 23. August 2024 drei Menschen ermordet und weitere verletzt worden.
Das ZDF hatte zuvor aus dem Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag berichtet, es gehe um drei Kontaktleute von Issa al Hasan, die er in Telegram-Gruppenchats wenige Wochen vor der Tat kennengelernt habe. Von ihnen habe er sich das Solinger Stadtfest als Anschlagsort «absegnen» lassen, hieß es. Zudem habe er den Dreien den Anschlag einen Tag vorher angekündigt.
Attentäter gestand den Angriff
Issa al Hasan hatte gestanden, den Messerangriff am 23. August 2024 begangen zu haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte den damals 27-jährigen Syrer im September vergangenen Jahres zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.
Der Anschlag war der erste in Deutschland seit der Attacke auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016, zu dem sich der IS bekannt hatte. Der Attentäter hätte eigentlich ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer nicht unternommen worden.
Der Untersuchungsausschuss im Landtag untersucht etwaige strukturelle Defizite bei Abschiebungen und beleuchtet mögliche Versäumnisse oder Fehler der Landesregierung bei der Bewältigung der Lage nach dem Terroranschlag. An diesem Dienstag sollen Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Vize-Regierungschefin Mona Neubaur (Grüne) und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski (CDU) als Zeugen im Ausschuss aussagen.
