Berlin (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz hat Vorwürfe der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zurückgewiesen, öffentliche Angriffe gegen sie seien in der für sie persönlich schwierigen Zeit forciert worden. In einer Pressekonferenz nach Beratungen der Parteispitze in Berlin sagte der CDU-Chef, er habe besonders in den vergangenen drei Wochen, die für Bas besonders schwer gewesen seien, «von meiner eigenen Partei jede persönliche, auch christliche Rücksichtnahme auf sie eingefordert». Er könne nicht feststellen, dass die CDU in irgendeiner Weise dagegen verstoßen habe.
Die CDU habe «ihr Mitgefühl mit Frau Bas in den letzten drei Wochen immer zum Ausdruck gebracht», sagte Merz. Wenn es Meinungsverschiedenheiten in der Sache gegeben habe, «dann sind sie auch ausgetragen worden, so wie es in der Sache notwendig war». Bas hatte ihren Rücktritt unter anderem mit dem Tod ihrer Stieftochter begründet und erklärt, gleichzeitig seien in der persönlich schwierigen Zeit auch öffentliche Angriffe auf sie, «leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners», weiter forciert worden.
Merz weist SPD-Vorwurf zurück
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte nach dem Rücktritt von Bas das Verhalten der Union scharf kritisiert. Auf der Plattform X schrieb die SPD-Landeschefin: «Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos.»
Merz sagte auf eine Frage zu Schwesigs Vorwürfen, ohne diese konkret zu nennen: «Die SPD-Führung und auch einzelne Ministerpräsidenten der SPD müssen selbst wissen, zu welchen Worten sie greifen.»
Hoppermann: Moralische Appelle auch an NRW-SPD-Fraktion
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte als Replik zu Schwesigs Vorwürfen, «dass diese moralischen Appelle sich auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten können, die gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt» habe. Bei dem von der SPD-Fraktion in NRW angekündigten Untersuchungsgremium soll es um die Affäre um Mobbing-Vorwürfe gegen NRW-Heimatministerin Scharrenbach gehen.
Zum Umgang mit Bas sagte Hoppermann vor dem Hintergrund der Unionskritik aus den vergangenen Wochen, dass man auf den Gesetzentwurf zur Rentenreform aus dem Arbeits- und Sozialministerium warte. Das Ministerium habe drei verbeamtete Staatssekretäre und 1400 Mitarbeitende.
