Düsseldorf (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Landesregierung legt den Ausbauplan für Rettungswachen vorerst auf Eis. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wies die fünf Bezirksregierungen in einem Erlass an, mit Blick auf die erwartete Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene, bislang nicht umgesetzte Ausbauplanungen bei Rettungswachen bis auf Weiteres zurückzustellen.
Im Landtag stellte Laumann klar, das bereits begonnene Bauvorhaben ganz normal umgesetzt werden könnten. Noch nicht umgesetzte Ausbaupläne sollten dagegen mit Blick auf die Vorgaben zu den Planungsfristen und anstehende Bundesreformen geprüft werden.
Gesetze sollen Finanzierung reformieren
Hintergrund des Erlasses sind Gesetzesvorhaben des Bundes und des Landes. Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die von der Bundesregierung geplante Reform der Notfallversorgung ab. Ebenfalls am Donnerstag bringt die schwarz-grüne Koalition ein geändertes Rettungsgesetz in den Landtag ein.
Damit soll das bisherige für die Finanzierung des Rettungsdienstes angewandte Gebühren- oder Festbetragsmodell durch verbindliche Vereinbarungen zwischen Kommunen und Krankenkassen ersetzt werden. Schiedsstellen sollen bei Streitigkeiten schlichten.
Streit über Fehlfahrten
Hintergrund der Debatte ist auch der seit Monaten ungelöste Finanzierungsstreit zwischen den Kommunen und den gesetzlichen Krankenkassen über sogenannte Fehlfahrten im Rettungsdienst. Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen Patientinnen und Patienten zwar versorgt, anschließend jedoch nicht in ein Krankenhaus transportiert werden.
Laumann wies Befürchtungen vor drastischen Einschnitten bei der Versorgung von Patienten durch Rettungsdienste zurück. Klar sei aber auch: «Es muss nicht immer in kürzester Zeit ein Rettungswagen oder ein Notarzt vor Ort sein», sagte der Minister in einer Aktuellen Stunde des Landtags.
Das «große Besteck» müsse bei lebensbedrohlichen Notfällen zur Verfügung stehen. Es gebe aber auch Fälle, in denen ein anderes Rettungsfahrzeug eingesetzt werden könne und «wo es auch nicht auf die letzte Minute ankommt».
Im Juni hatte Laumann einen Musterbeschluss vorgelegt, den er zuvor mit den Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden ausgehandelt hatte. Die Krankenkassen sollen danach weiter einen Teil der Kosten für Fehlfahrten übernehmen. Eine dauerhafte und rechtssichere Lösung des Konflikts steht aber noch aus.
In den vergangenen fünf Jahren seien die Betriebskosten des Rettungsdienstes in NRW von 1,2 Milliarden auf 1,7 Milliarden Euro gestiegen, sagte Laumann. Da habe er auch Verständnis, dass Krankenkassen eine solche Kostenentwicklung hinterfragten.
SPD befürchtet Investitionsstau
Die SPD-Opposition warnte mit Blick auf den Ausbaustopp, dass sich das Land einen weiteren Investitionsstau im Rettungswesen nicht leisten könne. «Eine Rettungswache ist kein Luxus», sagte die Abgeordnete Lisa Kapteinat. «Sie ist Teil einer funktionierenden Notfallversorgung.» Aus einem Planungsstopp dürfe kein konkretes Versorgungsproblem werden.
Die FDP-Abgeordnete Susanne Schneider sagte: «Wer von den Kommunen verlangt, Investitionen zurückzustellen, muss ihnen auch sagen, wann sie wieder Planungssicherheit bekommen.» Es brauche tragfähige gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen, «damit sich niemand Sorgen muss, wenn er den Rettungsdienst ruft».
Wird die 112 zu oft angerufen?
AfD-Fraktionschef Martin Vincentz verwies auf den Einsatz der Mitarbeiter der Rettungsdienste, die an vielen Stellen die Engstellen und die Probleme, die die Politik und andere verursachten, überbrückten. «Doch zu oft wird die 112 für Banalitäten angerufen», sagte Vincentz. Das müsse sich ändern.
Am Streit über die Finanzierung werde auch die Absurdität des derzeitigen Systems besonders deutlich, sagte der CDU-Abgeordnete Marco Schmitz. Eigentlich sei es ja eine gute Nachricht, wenn am Ende kein Transport ins Krankenhaus notwendig sei. Aber: «Unser Finanzierungssystem behandelt diesen Einsatz, als sei etwas schiefgelaufen.»
