
Berlin (dpa) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hat nach den langwierigen Verhandlungen über die Stromsteuer-Senkung Kritik am Arbeitsstil der SPD geübt. «Das hätte man ja auch schon viel früher haben können», sagte Ziemiak im WDR 5- «Morgenecho». Die Senkung der Stromsteuer stehe bereits im Koalitionsvertrag.
Er könne daher die Diskussion der letzten Tage und Wochen überhaupt nicht verstehen. «Denn das hätte die SPD doch wissen müssen, was sie unterschrieben hat im Koalitionsvertrag», so Ziemiak, der auch Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen ist. «Wir haben unglaublich teure Energiepreise und wir wollten einfach die Besteuerung auf das europäische Minimum senken.» Die schwarz-rote Koalition sei sich im Übrigen einig, dass sie diese Entlastung auch fortsetzen wolle.
Der SPD warf Ziemiak vor, keine seriöse Haushaltspolitik zu betreiben. Die SPD handele nach dem Prinzip, es könnten alle möglichen Steuerarten erhöht werden, der Bürger werde es am Ende bezahlen. Dabei gebe es auch sehr viele Finanzhilfen und Subventionen, bei denen überlegt werden könne, sie zu kürzen. Das sei die Aufgabe von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). «Und ich finde, da sollten wir einen anderen Arbeitsstil an den Tag legen.»
Die Spitzen von Union und SPD hatten sich im Koalitionsausschuss nach mehreren gescheiterten Versuchen doch auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Die Finanzierung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027. Eine dauerhafte Reduktion sei beabsichtigt, heißt es im Ergebnispapier.
