Landtagsabgeordneter Martin Sträßer Foto: Björn Ueberholz
Landtagsabgeordneter Martin Sträßer informiert. Foto: Björn Ueberholz

Velbert/Wülfrath. Die städtischen Haushalte stehen unter steigendem Kostendruck. Jetzt hat der Landtagsabgeordnete Martin Sträßer Zahlen genannt, mit denen die Städte nächstes Jahr rechnen können.


Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen stehen finanziell unter erheblichem Druck. Steigende Kosten und insbesondere wachsende Sozialausgaben bringen die kommunalen Haushalte an ihre Belastungsgrenze. Das Land steuert mit einem umfassenden Unterstützungspaket dagegen: Mit der Übernahme von rund neun Milliarden Euro kommunaler Altschulden, dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur und einer Rekord-Gemeindefinanzierung von rund 17,2 Milliarden Euro im Jahr 2027 möchte das Land NRW die Handlungsfähigkeit vor Ort stärken.

Zahlen für Velbert

Nach einer aktuellen Modellrechnung profitiert davon auch Velbert: Die Stadt erhält danach im kommenden Jahr fast 72 Mio. Euro aus der Gemeindefinanzierung. Durch die Erhöhung des Verbundsatzes sind das rund 19 Mio. Euro mehr als in diesem Jahr. Hinzu kommen etwa 35 Millionen Euro aus den Pauschalen des Nordrhein-Westfalen-Plans. Außerdem hat das Land bereits 63,5 Mio. Euro an kommunalen Altschulden von Velbert übernommen.

Zahlen für Wülfrath

In Wülfrath sehen die Zahlen nach der Modellrechnung wie folgt aus: Die Stadt erhält danach im kommenden Jahr fast 2,4 Mio. Euro aus der Gemeindefinanzierung. Durch die Erhöhung des Verbundsatzes sind das rund 27.880 Euro mehr als in diesem Jahr. Hinzu kommen fast 8,3 Millionen Euro aus den Pauschalen des Nordrhein-Westfalen-Plans. Außerdem hat das Land bereits gut 13,5 Mio. Euro an kommunalen Altschulden für Wülfrath übernommen.

Dazu erklärt der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Martin Sträßer: „Wir sehen mit großer Sorge, wie sehr die finanziellen Spielräume unserer Städte und Gemeinden schrumpfen. Dabei entsteht ein erheblicher Teil der Belastungen durch Sozialleistungen, die der Bund beschließt, deren Kosten er aber nicht ausreichend gegenfinanziert. Allein diese haben sich in den vergangenen drei Jahrzehnten auf eine Größenordnung von rund 250 Milliarden Euro summiert. Das kann auf Dauer nicht funktionieren. Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Sträßer betont, dass das Land seit Jahren bereits nach diesem Konnexitätsprinzip arbeitet und neue Leistungen refinanziert. Ziel bleibe es, auch für die bestehenden Leistungen eine faire Lastenverteilung zu finden. Zusätzlich nutze die Stadt viele Förderprogramme – etwa für die Innenstadt und für die digitale Ausstattung von Schulen, in Velbert auch für die Städtebauförderung. So würden weitere Mittel des Landes in bessere Bildung und moderne Infrastruktur vor Ort übersetzt.