Gelsenkirchen (dpa/lnw) – Der Streit um die angemessene Höhe der drohenden Strafe für vertragsbrüchige Quotenlandärzte geht vor dem Oberverwaltungsgericht Münster weiter. Ein Kläger, der die ihm drohende Strafzahlung in Höhe von 250.000 Euro nicht akzeptieren will, hat Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus erster Instanz eingelegt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht hatte die Strafzahlung Anfang Oktober für rechtens erklärt und damit dem Land Nordrhein-Westfalen recht gegeben.
Der Kläger gehört mit zu den ersten Studierenden, die über die Landarztquote einen Medizinstudienplatz bekamen. Bewerber, die sich verpflichten, nach ihrem Studium zehn Jahre lang Hausarzt in einem unterversorgten Gebiet zu werden, bekommen über die Quote auch ohne Spitzenabi einen der begehrten Studienplätze im Fach Medizin. Verstoßen sie gegen den Deal – etwa in dem sie nicht sofort ihre Weiterbildung machen oder doch nicht mehr als Landarzt tätig sein wollen, wie im Fall des Klägers – drohen Vertragsstrafen in Höhe von 250.000 Euro.
Diese Strafe sei zu pauschal und zu drakonisch, hatte die Klägerseite argumentiert. Er wolle promovieren und eine andere Fachrichtung einschlagen, die Strafe schränke ihn in seiner grundgesetzlich geschützten Berufsfreiheit ein. Dem folgten die Richter in erster Instanz nicht: Im Gegenteil müsse die Vertragsstrafe so hoch ausfallen, damit diejenigen, die ihren Medizinstudienplatz erhalten hätten, nun auch ihren Teil der Forderung erfüllten, stellte das Gericht klar.
Quotenmediziner der ersten Jahrgänge dürfen Kinderarzt werden
Rechtskräftig sind dagegen Urteile, in denen Quoten-Studierende geklagt hatten, weil sie lieber Kinderärztinnen statt Allgemeinmediziner werden möchten. Die frühen Vertragsfassungen bis 2021 waren nach Ansicht der Richter so formuliert, dass die Bewerber davon ausgehen konnten, eine Weiterbildung sei auch in der Kinder- und Jugendmedizin möglich. Die Kläger mit Berufswunsch Kinderarzt, die in den ersten drei Semestern über die Quote ins Studium kamen, dürfen diesem Wunsch folgen, ohne eine Strafe fürchten zu müssen, stellten die Richter fest.
Laumann: Können alles in allem mit Urteilen gut leben
Das Land verzichtete auch in diesem Punkt auf Rechtsmittel: Die Entscheidung betreffe nur Studierende die in den ersten drei Bewerbungsrunden bis 2021 ihre Verträge unterzeichneten, danach seien die Verträge geändert worden, hieß es aus dem Gesundheitsministerium. Wer von diesen Betroffenen eine Weiterbildung als Kinder- und Jugendmediziner aufnehme, müsse keine Strafe fürchten. Wie viele diesen Weg nun einschlagen, sei unklar.
In den wesentlichen Punkten habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die rechtlichen Grundlagen der Landarztquote bestätigt, teilte der zuständige Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf Anfrage mit.
«Mit der Landarztquote hatten wir in NRW ein absolutes rechtliches Neuland betreten mit möglichen Risiken, die in einem Rechtsstaat dazu gehören», so Laumann. Daher könne man alles in allem mit den Urteilen gut leben. «Auch Kinder- und Jugendärzte werden in unserem Land gebraucht», so Laumann – wenn auch aktuell nicht so viele wie Allgemeinmediziner, wie er klarstellte.

