Ratingen. „So wenig verständlich das Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden der BU in der Sache aber schon ist, ist dessen Pressemitteilung vom 9. Mai an Stillosigkeit kaum zu überbieten“, schreibt die CDU Ratingen und übt damit Kritik an der Bürger-Union.
Die CDU kommentiert: „So schreibt Vogt im Namen der BU: Der Schuldezernent Patrick Anders – auch Bürgermeisterkandidat der CDU – ließ sich in der erwartungsgemäß von vielen Bürgern besuchten Sitzung von Bürgermeister Pesch vertreten. Er hatte in der zur Beratung anstehenden Vorlage allein den Standort An der Acht vorgeschlagen und alle Standorte kategorisch abgelehnt.“
Die Christdemokraten schreiben zudem:
„Tatsächlich hatte der erste Beigeordnete und Schuldezernent Patrick Anders krankheitsbedingt an der gemeinsamen Sitzung des Schulausschusses und des Bezirksausschusses West nicht teilnehmen können. Dementsprechend hatten die Vorsitzende des Schulausschusses, Margret Paprotta und in der Folge auch Bürgermeister Klaus Pesch, der Patrick Anders in der Sitzung vertrat, ausdrücklich auf dessen erkrankungsbedingtes Fehlen hingewiesen.
Die BU wiederum stellte in ihrer Pressemitteilung nur einen Zusammenhang zwischen der „erwartungsgemäß von vielen Bürgern besuchten Sitzung“ und der Abwesenheit von Anders her.
„Auseinandersetzungen dürfen und können manchmal hart in der Sache sein, auch wenn es sich hier um ein durchschaubares Wahlkampfmanöver der BU handelt. Dass die von Vogt geführte BU-Fraktion aber derart stillos einen Zusammenhang zwischen der erkrankungsbedingten Abwesenheit von Patrick Anders und einer gut besuchten Sitzung herstellt, ist eine neue, schlechte Qualität, die sich hoffentlich nicht wiederholt“, so Stefan Heins, CDU-Fraktionsvorsitzender und Peter Thomas, Vorsitzender des CDU Stadtverbandes Ratingen. „Wir sind froh, dass Patrick Anders, der sich ungeplant einem mehrtätigen stationären Krankenhausaufenthalt unterziehen musste, in Kürze wieder mit dem gewohnten Enthusiasmus in den Dienst zurückkehren kann“, so Heins und Thomas weiter.
Aber auch in der Sache wirft das Vorgehen der BU eine Menge Fragen auf.
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ – mit dieser althergebrachten Redensart könnte man das Vorgehen der BU-Fraktion im jüngsten Schulausschuss trefflich beschreiben. Was war passiert? Nun: die BU mit deren BM-Kandidaten Vogt an der Spitze versucht sich zwar regelmäßig gern darin, mit mal mehr, mal weniger sprachlicher Finesse darzustellen, dass seiner Fraktion Bildung, Schulen und Sport am Herzen liegen. Sollen dann aber tatsächliche eine objektiv dringend benötigte Schule und eine Zweifach-Sporthalle gebaut werden, sollen trotz zweier ausführlicher Verwaltungsvorlagen nunmehr noch weitere Prüf- und Beratungsschleifen gedreht werden, bis es denn zu einer Entscheidung kommt. Sicher: eine bislang freie Fläche zu bebauen, ist schmerzlich. Aber: sind denn Schul-, Betreuungs- und Sporträume für Kinder und verbesserte Bildungschancen für die Kinder in Ratingen-West weniger wert, als der Erhalt der Grünfläche? Nun: die Kinder, die diese Schule besuchen würden, sind zu jung, um sich in die Diskussion einbringen zu können. „Umso mehr kommt es darauf an, dass wir als Rats- und Fachpolitiker eine kluge Entscheidung im Sinne der Kinder und im Sinne der Verbesserung der Bildungschancen treffen“, formuliert es Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Ratingen.
Fakt ist: die Verwaltung hat in mühevoller Detailarbeit öffentlich nachlesbar eine Vielzahl potentiell in Betracht kommender Standorte geprüft und ihren Vorschlag letztlich sehr gut nachvollziehbar begründet. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Vogt und der BU in Patrick Anders CDU in erster Linie darum geht, die Standort- und damit aber zwangsnotwendig auch verbundene Grundsatzentscheidung zum Neubau einer Schule in Ratingen West erst nach dem Kommunalwahltermin zu treffen. „Das aber kommt angesichts der Tatsache, dass der Bedarf bereits jetzt besteht“, viel zu spät. Das Vorgehen der BU ist umso befremdlicher, als sie in einem gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen feststellt, dass die aktuelle OGS-Quote im Stadtteil West mit nur 38 Prozent deutlich unter dem Bedarf läge und der Bedarf an schulischer Unterstützung im Stadtteil Ratingen-West außerordentlich hoch sei.“
