Heiligenhaus. Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Heiligenhaus hat dem Zusammenschluss aus SPD, Grünen, FDP und WAHL, der seinen Kandidaten als ersten stellvertretenden Bürgermeister bei der Ratsitzung durchgesetzt hatte, vorgeworfen, um Pöstchen schachern und alte Rechnungen begleichen zu wollen (hier zum Artikel). Dazu hat die Fraktion „WAHL“ eine Stellungnahme wie folgt herausgegeben.
„Die WAHL hat Verständnis dafür, dass es der CDU nicht leicht fällt, die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt zu akzeptieren“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Okon. „Den Zusammenschluss aus SPD, Grünen, FDP und WAHL aber nun als reines Pöstchen-Bündnis zu bezeichnen, entspricht nicht den Tatsachen! Vielmehr geht es den Fraktionen darum, einen Politikwechsel in Heiligenhaus umzusetzen, der nach vielen Jahren der ‚CDU-Regierung‘ erstmals möglich ist“, so Okon weiter.
„Nachdem Nicht-CDU-Anträge über Jahre hinweg von dieser meist pauschal abgelehnt wurden, war klar, dass ein sozial ökologischer Wandel nur in dieser neuen Konstellation möglich ist“, erklärt der WAHL-Fraktionsvorsitzende. Die CDU sei über Jahrzehnte gewohnt gewesen die Mehrheit im Rat inne zu haben. Der SPD ihre Stimmverluste vorzuhalten und die eigenen Verluste von über 7 Prozent und drei Direktmandaten außen vorzulassen, zeige, dass die CDU noch nicht in der Gegenwart angekommen sei, meint Okon.
Der vom Rat gewählte erste stellvertretende Bürgermeister der SPD, Edmund Mathey, werde wird seine Aufgaben im Sinne der Bürger der Stadt Heiligenhaus überparteilich wahrnehmen. Eine pauschale Ausgrenzung der CDU sei nicht beabsichtigt, erklärt Stefan Okon.
„Wenn die CDU sich wirklich bei den Zukunftsthemen wie Klimawandel, Verkehrswende und soziale Chancengleichheit in Heiligenhaus anschließen möchte, begrüßt die WAHL dies ausdrücklich“, so ihr Fraktionsvorsitzender. Und weiter: „In der Vergangenheit war dies nur nicht der Fall, weshalb den vier Fraktionen keine andere Möglichkeit blieb als in dieser Konstellation zusammenzuarbeiten. Da die CDU aber Dialogbereitschaft signalisiert, geht die WAHL davon aus, dass es am Ende zum Wohle der Stadt zu parteiübergreifenden, sozialen und ökologischen Entscheidungen kommen wird.“
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