Kreis Mettmann/Düsseldorf. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Düsseldorf hat die vom Mettmanner Kreistag beschlossene Haushaltssatzung für 2026 geprüft. Dabei wurden keine kommunalaufsichtlichen Bedenken festgestellt und die Haushaltssatzung genehmigt.
Die Bezirksregierung hat wie folgt die wesentlichen Punkte der Satzung dargelegt: “Die Kreisumlage wird im Haushaltsjahr 2026 um 1,7 Prozentpunkte auf 34,2 % angehoben. Auf der anderen Seite berücksichtigt der Kreis durch den Einsatz des Globalen Minderaufwandes und durch das Einsetzen der gesamten Ausgleichsrücklage die zunehmend schwierige eigene Haushaltssituation der kreisangehörigen Kommunen.
Der Ergebnisplan weist Erträge in Höhe von 839.570.480 Euro und Aufwendungen in Höhe von 857.850.450 Euro aus. Daraus ergibt sich zunächst ein Jahresfehlbetrag von 18.279.970 Euro.
Unter Berücksichtigung des veranschlagten Globalen Minderaufwandes in Höhe von 6.500.000 Euro vermindert sich der planerische Jahresfehlbetrag auf 11.779.970 Euro. Der Haushaltsausgleich wird im Haushaltsjahr 2026 durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage in dieser Höhe erreicht.
Darüber hinaus ist eine Reduzierung der Allgemeinen Rücklage vorgesehen. Diese verringert sich infolge der teilweisen Ausbuchung der Bilanzierungshilfe für die Belastungen aus den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges um 15 Mio. Euro auf einen Bestand von rund 136,2 Mio. Euro.
Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2027 bis 2029 weist in allen Planungsjahren einen ausgeglichenen Haushalt aus. Nach der vorgelegten Planung ist davon auszugehen, dass der Kreis den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich innerhalb des Finanzplanungszeitraums wieder dauerhaft erreichen kann.
Für die administrative Kernverwaltung wird ein Nullstellenplan verfolgt
Die Ertragsentwicklung wird insbesondere durch einen Anstieg der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte um 6,1 % sowie der sonstigen ordentlichen Erträge um 22,3 % geprägt. Gleichzeitig erhöhen sich die Personalaufwendungen um 8,6 % auf rund 125 Mio. Euro. Ursächlich hierfür sind insbesondere die Übernahme der im Stellenplan 2025 vorgesehenen Stellen sowie tarif- und besoldungsbedingte Mehraufwendungen. Positiv wird bewertet, dass der Kreis für die administrative Kernverwaltung einen Nullstellenplan verfolgt, d. h. auf die Einrichtung weiterer neuer Stellen für 2026 verzichtet und hierdurch zusätzliche Belastungen bei den Personalaufwendungen vermeidet.
Wie bereits in den Vorjahren steigen die Sozialtransferaufwendungen, insbesondere im Bereich der Heimleistungen, weiter an. Diese Entwicklung stellt einen wesentlichen Belastungsfaktor für den Kreishaushalt dar und ist weiterhin mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden.
Die Investitionstätigkeit konzentriert sich nach wie vor auf die Bereiche Förderzentren, Förderschulen, Berufskollegs sowie den Straßenbau. Die vorgesehenen Investitionen sind unter Berücksichtigung der Aufgabenwahrnehmung des Kreises sachgerecht. Mögliche Förderungen im Rahmen des Infrastrukturprogramms 2025 bis 2036 könnten zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen beitragen und die zukünftige Haushaltsbelastung mindern.”
Dazu kommentiert Regierungspräsident Thomas Schürmann: „Investitionen in eine leistungsfähige Infrastruktur sind für die Entwicklung unserer Region absolut sinnvoll und notwendig. Dass der Kreis die Kreisumlage dennoch nur moderat erhöht, setzt ein wichtiges Signal: Es beweist, dass er auch in finanziell schwierigen Zeiten verantwortungsvoll Rücksicht auf die kommunalen Haushalte nimmt.“
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