
Düsseldorf/Kreis Mettmann. Rund 1.300 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung waren beim Jahresempfang der IHK im Maritim Hotel Düsseldorf zu Gast. Zum Jahresauftakt stellt die Kammer traditionell den persönliche Austausch in den Fokus: Eingeladen waren Ehrenamtliche aus den IHK-Gremien, Vertreter der Unternehmen und hochrangige Gäste aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und -verwaltung.
Gastredner Sigmar Gabriel, Vorsitzender der Atlantikbrücke e.V. und ehemaliger Bundesaußen-, Umwelt- und Wirtschaftsminister, rückte in seinem Beitrag die globale Weltordnung und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den Mittelpunkt.
Gabriel: “Wenn der Sheriff geht, kommen die Gangster!”
Angesichts der internationalen, geopolitischen Machtverschiebungen – jüngst zu sehen durch die Entmachtung Maduros durch die USA – betont Gabriel: “Die alte Weltordnung ist schon länger vorbei, denn Amerika zieht sich als globale Ordnungsmacht zurück, und zwar nicht erst mit Donald Trump als Präsident. Amerika konzentriert sich auf den neuen Herausforderer China und das ist der Beginn der neuen Zeitordnung, in der wir erstmal in einer Phase ohne globale Ordnung leben, denn niemand kann die Rolle Amerikas übernehmen. Das ist wie im richtigen Western: Wenn der Sheriff die Main Street verlässt, dann kommen die Gangster. Um zu bestehen, muss Europa endlich ein ernstzunehmendes Machtzentrum werden.”
IHK-Präsident Schmitz: Marktkonforme Bedingungen für eine starke Wirtschaft schaffen
“Die Re-Ökonomisierung unserer Gesellschaft ist das Gebot der Stunde.” Angesichts der strukturellen Probleme, die Deutschland hat, betont er: “Wer Industrie halten will, muss Steuern, Abgaben und Umlagen senken – und das nicht nur für drei Jahre, sondern nachhaltig. Dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Subvention, sondern durch verlässliche, marktkonforme Rahmenbedingungen”, so Schmitz.
Die Bundesregierung brauche den Mut für eine große Agenda, in der die Politik alle Instrumente nutzt, um der Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen. Dafür müsse das Sondervermögen zielgerichtet eingesetzt werden, mahnt der IHK-Präsident. “Was wir brauchen, ist mehr Tempo: schnellere Steuerentlastung, radikaler Bürokratieabbau, klare Haushaltsdisziplin.”
AfD-Wirtschaftspolitik “scheitert im Grunde schon an Adam Riese”
Der IHK-Präsident setzt einen ungewöhnlich politischen Punkt an das Ende seiner Rede. Mit Blick auf das Erstarken der AfD sagt Schmitz, dass das unmittelbare Problem darin bestehe, dass die Wählerinnen und Wähler eben nicht die Demokratie in Gefahr sehen würden, sondern sie eine Demokratie sehen, die sie im Stich lässt, weil sie nicht auf ihre Ängste und Basisbedürfnisse reagiere. Genau hier gelte es, anzusetzen. “Ich finde, wir sollten gegenüber einer Partei, die eine Wirtschaftspolitik, die im Grunde schon an Adam Riese scheitert und die alles andere als eine Alternative für Deutschland ist, eher mit Roten Linien argumentieren”, so Schmitz abschließend.

