Bergheim/Turnow-Preilack/Berlin (dpa) – Nach Angriffen auf das Stromnetz in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wird weiter über besseren Schutz diskutiert. Der Vize-Vorsitzende des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, Hans-Walter Borries, sprach im RBB-Inforadio von einer neuen Dimension der Bedrohung: «Es ist schon eine hybride Vorkriegsführung und das wäre eigentlich original die Aufgabe für eine Bundespolizei.»
Dazu reichten die Möglichkeiten derzeit jedoch nicht aus, sagte Borries. Daher müssten die Firmen sich jetzt fragen: «Müssen wir mehr in diesen Bereich investieren?» Es gebe die technischen Schutzmöglichkeiten, aber er gehe von einer «Vervier- bis Versechsfachung der Kosten» aus – und das könnten Unternehmen derzeit nicht stemmen.
Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hatte im ZDF gesagt, man müsse diskutieren, ob etwa die Betreiber Videoüberwachung und Drohnenabwehr einsetzen dürften.
Gesetzliche Grundlagen noch klären
Der Brandenburger SPD-Innenpolitiker Erik Stohn erwiderte im Inforadio, die neue Bedrohungslage zeige, dass man sich Fragen nach den gesetzlichen Regelungen des Schutzes stellen müsse. «Wenn wir vom Bereich Drohnenabwehr reden, ist das etwas, was momentan absolut hoheitliche Aufgabe ist, was der Bundespolizei, der Landespolizei, in bestimmten Fällen der Bundeswehr zugeordnet ist. Hier kann jemand Privates auch nicht einfach agieren.»
Zunächst müssten einmal gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, so Stohn. «Da muss geklärt werden: Wer darf das überhaupt? Welche Qualifikation muss er dafür mitbringen? Und Haftungsfragen sind auch zu klären. Also das ist hier kein profaner Akt.»
