Düsseldorf (dpa/lnw) – Nur noch 16 von insgesamt 427 Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr in der Lage gewesen, ihren Haushalt auszugleichen – also ihre Ausgaben aus den Einnahmen zu decken. Das geht aus einer Antwort des Düsseldorfer Kommunalministeriums auf eine Anfrage aus der SPD-Landtagsfraktion hervor.
17 Kommunen waren der Auflistung zufolge bereits überschuldet. Das heißt, ihr Eigenkapital war verbraucht. Laut der jüngsten Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebunds NRW gehen 240 Kommunen davon aus, bis 2028 ihre letzten finanziellen Reserven verzehrt zu haben.
Plus und Minus in den Gemeindekassen
- Einen ausgeglichenen Haushalt hatten den Angaben zufolge zum Jahresende 2024: Duisburg, Essen, Velbert, Dormagen, Rommerskirchen, Moers, Düren, Langerwehe, Schleiden, Zülpich, Lindlar, Bornheim, Südlohn, der Hochsauerlandkreis, Marsberg und Schwerte.
- Überschuldet waren: Mülheim, Oberhausen, Remscheid, Solingen, Inden, Nümbrecht, Windeck, Castrop-Rauxel, Gladbeck, Herten, Oer-Erkenschwick, Waltrop, Hagen, Herne, Hattingen, Witten und Altena.
«In den Rat- und Kreishäusern brennt der Baum», kommentierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Justus Moor, die Entwicklung. Er warf der Landesregierung vor, die Kommunen im Stich zu lassen.
SPD will für die Kommunen höheren Einnahme-Anteil
Die seien immer weniger in der Lage, das Leben vor Ort zu organisieren und die Daseinsvorsorge zu gewährleisten. «Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte werden genötigt, Steuern zu erhöhen, Leistungen zu kürzen und in letzter Konsequenz sogar Einrichtungen zu schließen», warnte Moor.
Deshalb müsse der Anteil der Kommunen am Steueraufkommen des Landes endlich erhöht werden. Zudem müsse die Landesregierung die Bundesmittel für geflüchtete Menschen eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.
