Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Korruptionsverdacht bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei steht heute (10.00 Uhr) erneut auf der Tagesordnung des Düsseldorfer Landtags. Auf Antrag der FDP-Opposition soll die Landesregierung das Parlament in einer Aktuellen Stunde aus erster Hand umfassend informieren.
Die Staatskanzlei, der Amtssitz des Ministerpräsidenten, wird seit Jahren saniert. Durch Korruption bei den Baumaßnahmen soll laut Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Schaden in Millionenhöhe entstanden sein. Ermittelt wird gegen sieben Beschuldigte, unter anderem beim landeseigenen Baubetrieb BLB. Mitarbeiter der Staatskanzlei, die das Gebäude als Mieterin nutzt, sind nicht unter den Verdächtigten.
Die Kosten für die umfangreichen Baumaßnahmen am historischen Landeshaus waren ursprünglich auf etwa 33,6 Millionen Euro veranschlagt worden und sind inzwischen auf gut 50 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen Kosten für Sicherheitsmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe.
