In diesem mehr als eine Million Euro teuren Messwagen können mehr als 1.000 Luft-Schadstoffe in Sekundenschnelle analysiert werden.
In diesem mehr als eine Million Euro teuren Messwagen können mehr als 1.000 Luft-Schadstoffe in Sekundenschnelle analysiert werden. Foto: Oliver Berg/dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Spezial-Staatsanwaltschaft gegen Umweltkriminalität hat ihre Ermittlungen rund um die illegale Entsorgung von belasteten Böden ausgeweitet. Der Komplex beschäftigte derzeit mehrere Staatsanwälte, sagte Oberstaatsanwältin Britta Affeldt in Düsseldorf.


Die Ermittlungen hätten sich nach dem Hinweis eines anonymen Tippgebers auf ein ganzes Netzwerk von 40 bis 50 Verdächtigen ausgedehnt. Dabei handele es sich um organisierte Kriminalität. «Da haben wir eine Lawine losgetreten», sagte Affeldt. Nach inzwischen drei Durchsuchungsaktionen rechne sie mit ersten Anklagen in der ersten Jahreshälfte 2026.

Mit gefährlichen Stoffen belastete Böden sollen unter anderem im Tagebau Garzweiler verklappt worden sein. Affeldt leitet bei der Staatsanwaltschaft Dortmund die vor zwei Jahren gegründete Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen (ZeUK NRW).

Minister sehen NRW bei Verfolgung vorn

Bei der Verfolgung von Umweltkriminalität ist Nordrhein-Westfalen nach Ansicht der Landesminister Benjamin Limbach und Oliver Krischer (beide Grüne) inzwischen führend. «Kein anderes Bundesland ist beim Thema Umweltkriminalität vergleichbar aufgestellt», sagte Limbach.

Die Zentralstelle habe sich zu einer führenden Einrichtung im Kampf gegen Umweltstraftaten entwickelt, sagte NRW-Justizminister Limbach. Neun Staatsanwälte verfolgen in Dortmund schwerere Fälle von Umweltkriminalität wie etwa organisierte illegale Abfallentsorgung.

Limbach mahnte eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie zur Umweltkriminalität auf Bundesebene an. Sie sehe höhere Strafrahmen, etwa Geldbußen bis 40 Millionen Euro statt bisher 10 Millionen und mehr Unternehmensverantwortung vor.

NRW-Umweltminister Krischer sagte, laut Interpol verursache Umweltkriminalität weltweit Schäden in dreistelliger Milliardenhöhe. «Die Verbrecher verschaffen sich etwa durch illegale Entsorgung exorbitante Gewinne, für die Beseitigung der Schäden aber müssen wir alle aufkommen.»

Zentralstelle gegen Umweltkriminalität

Seit Aufnahme ihrer Arbeit im November 2023 hat die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK) NRW in Dortmund rund 200 Fälle übernommen. Sie kooperiert mit dem Landesumweltamt, das Proben in Boden, Luft und Wasser untersucht.

 

Es seien bereits rund 30 Verfahren mit Anklagen oder Strafbefehlen abgeschlossen werden, sagte Oberstaatsanwältin Affeldt. Mehrere Millionen Euro mutmaßlich kriminell erlangtes Vermögen aus Umweltstraftaten seien vorläufig gesichert worden. «Für Umweltkriminelle gibt es in Nordrhein-Westfalen kein “Weiter so”», sagte Affeldt.

Mehrere Ermittlungskommissionen der Polizei unterstützen die Einheit. Verstöße gegen den Tierschutz würden von ihr ebenso verfolgt wie der illegale Handel mit verbotenen Treibhausgasen. Auch ein Fischsterben in der Agger beschäftige die Ermittler. In dem Zusammenhang habe man ein Wasserkraftwerk im Blick.

Der Umweltskandal um die illegale Entsorgung von belasteten Löschschäumen werde im Dezember in Krefeld vor Gericht verhandelt. Die Ermittler können bei Bedarf auf einen mehr als eine Million Euro teuren Messwagen des Landesumweltamts samt Experten zurückgreifen. Er kann mehr als 1.000 Luftschadstoffe feststellen und gerichtsfeste Proben sichern.