Bielefeld/Düsseldorf (dpa/lnw) – Der SPD-Unterbezirk Bielefeld macht Druck auf die Bundesparteispitze. In einem Brandbrief an die Bundesvorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig Arbeits- und Finanzminister im Bundeskabinett sind, fordert die ostwestfälische Basis eine Entscheidung.
Aus Sicht des Unterbezirksvorstands seien die hohen Partei- und Regierungsämter nicht miteinander vereinbar, heißt es in dem Schreiben an die «liebe Bärbel» und den «lieben Lars». Deshalb müssten sie eine ihrer Doppelrollen aufgeben. Parteivorsitzende müssten auch gegenüber der eigenen Regierung kritisch Position beziehen können.
Entscheidung gefordert: Parteiführung oder Ministersessel
«Beides gleichzeitig auszuüben, wird weder den Anforderungen an die Regierungsverantwortung noch den Erwartungen an eine starke, selbstbewusste und unabhängige Sozialdemokratie gerecht», stellt der örtliche Parteichef Markus Kollmeier fest. Eine glaubwürdige Erneuerung der Partei setzte voraus, «dass diese beiden Rollen künftig wieder klar voneinander getrennt werden.»
Der Brief sei Ausdruck der Sorge um die Zukunft der Sozialdemokratie. «Die SPD war immer dann stark, wenn sie den Mut hatte, sich selbst kritisch zu hinterfragen, Fehlentwicklungen zu korrigieren und ihre Grundwerte entschlossen zu vertreten», erinnerte die kritische Bielefelder Parteizelle «Wir erwarten von Euch, dass Ihr diesen Weg jetzt einschlagt.»
«Vertrauen auf unverantwortliche Weise verspielt»
Viele Menschen seien «zu Recht enttäuscht», weil sie über Jahre Hoffnungen in eine starke Sozialdemokratie «als soziales Gewissen der Bundesregierung» und als Korrektiv zu einer nach rechts driftenden CDU gesetzt hätten. Stattdessen habe die SPD Entscheidungen mitgetragen oder vertreten, die «politisch und fachlich falsch sowie innerparteilich unzureichend legitimiert waren», geht die Philippika weiter. Ein Beispiel sei die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. So werde «Vertrauen auf unverantwortliche Weise verspielt».
Statt die Zustimmungswerte der AfD zu halbieren, sei die SPD «auf dem besten Wege, unser eigenes – mit Abstand schlechtestes – Ergebnis noch zu halbieren». Parteiführung und Basis erlebten eine wachsende Entfremdung. «Wir erwarten, dass Ihr gegenüber der Partei und ihren Gliederungen umfassend Rechenschaft über die maßgeblichen politischen Entscheidungen der vergangenen Monate, ihre Vorbereitung sowie die jeweiligen Verantwortlichkeiten ablegt.»
NRW-SPD sieht wichtigere Fragen
Auch den nordrhein-westfälischen Landesverband bringt die Bielefelder Attacke in die Bredouille. Innerparteiliche Debatten seien legitim und Ausdruck einer lebendigen Partei, formulierte der Generalsekretär der NRW-SPD, Frederick Cordes. Der Brief zeige, «dass sich viele an der Basis aktuell nicht genug von der Bundesregierung abgeholt fühlen».
Der mitgliederstärkste Landesverband habe immer wieder deutlich gemacht, «dass es eine gemeinsame Erzählung braucht, dass die Menschen in diesem Land wieder Zuversicht brauchen». Berufstätige und ihre Familien sollten im Mittelpunkt jeder politischen Entscheidung stehen und müssten am meisten profitieren. Eine eigene positive politische Vision für die Zukunft sei deutlich wichtiger als die Frage, ob Parteiführung und Ministerämter zusammengehörten.
