Münster (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu seinem offiziellen Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung ins historische Rathaus von Münster gekommen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte den Kanzler bei trübem Wetter vor dem Rathaus. Danach trug sich Merz in das Goldene Buch der Stadt ein. Das Rathaus ist ein wichtiger historischer Ort: Im Friedenssaal wurden unter anderem Teile des «Westfälischen Friedens» von 1648 verhandelt.
Merz nahm an einer Kabinettssitzung der NRW-Landesregierung teil. Dabei ging es laut Staatskanzlei unter anderem um Energiepolitik und um das Bundesland als Rüstungsstandort. NRW möchte zur Stärkung der Bundeswehr mit dem Ausbau der nötigen Infrastruktur – etwa Schienenwegen und Kasernen – beitragen. Dazu hatte das Land im Frühjahr unter Führung des NRW-Finanzministeriums eine Task-Force gegründet.
Protest gegen «Kriegstreiber» Merz
Unter dem Motto «Kriegstreiber raus aus dem Friedenssaal» hatten Gruppen zu einer Protestkundgebung gegen den Merz-Besuch aufgerufen. In der Spitze um die 75 Demonstranten skandierten im Laufe des Vormittags immer wieder mit Palästina-Fahnen und Megafon gegen Merz. «Kriegstreiber Merz raus» stand auf einem Transparent. Die Demonstration blieb laut Polizei friedlich.
Zu Beginn der Kabinettssitzung überreichte Wüst seinem CDU-Parteifreund ein großformatiges Bild mit historischen Aufnahmen wichtiger Lebensstationen des Sauerländers in NRW – vom Geburtsort Brilon über seine Wehrdienst-Station Dülmen bis zu seinem Wohnort Arnsberg. Die Gespräche seien in guter Atmosphäre verlaufen, betonten beide Spitzenpolitiker.
Spitzenforschung und Begegnung mit Polizisten
Ein wichtiges Thema war NRW als Standort von Spitzenforschung. Dazu trafen Merz und Wüst Lehrstuhlinhaber unter anderem aus Aachen, Bochum, Münster und Köln. Außerdem trafen die CDU-Politiker Polizisten, die am Montag ihren Dienst antraten. Bei der Vereidigung der künftigen Polizeibeamten versichert Merz, sie könnten sich auf die «Rückendeckung der politischen Institutionen» jederzeit verlassen. Das gelte für gute Arbeitsbedingungen, Ausrüstung und Fürsorge.
Der offizielle Antrittsbesuch von Merz in seinem Heimatland NRW ist der vierte nach Bayern, Niedersachsen und dem Saarland. Die anderen Bundesländer sollen folgen.
