Münster (dpa) – Bundeskanzler Friedrich Merz nimmt den derben Kommentar seiner Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Überlegungen über Sozialkürzungen sportlich. Er lege «solche Worte nicht auf die Goldwaage», sagte Merz bei seinem offiziellen Antrittsbesuch bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Münster.
Bas hatte am Sonntag bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos in Gelsenkirchen gesagt: «Diese Debatte gerade, dass wir uns diese Sozialversicherungssysteme und diesen Sozialstaat finanziell nicht mehr leisten können, ist – und da entschuldige ich mich jetzt schon für den Ausdruck – Bullshit.»
Merz hatte auf einem CDU-Landesparteitag in Niedersachsen gesagt: «Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.» Am Wochenende bekräftigte er das auf einem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn.
Merz: Bei den Jusos muss man wohl drastischer sprechen
Zu Bas’ scharfer Wortwahl meinte der Kanzler in Münster: «Insbesondere, wenn man bei den Jusos spricht, muss man wohl etwas drastischer sprechen, um dort auch Zustimmung zu bekommen.» Er selbst formuliere ja auch klar und deutlich. Am Mittwoch werde im Koalitionsausschuss über diese Themen gesprochen. «Und das wird sicherlich in einer sehr guten und sehr anständigen Atmosphäre stattfinden», sagte Merz.
«Wir haben uns im Koalitionsvertrag umfangreiche Reformen der sozialen Sicherungssysteme unseres Landes vorgenommen», betonte er vor Journalisten. «Wir nehmen uns diese Reformen nicht vor, weil sie überflüssig sind, sondern wir nehmen sie uns vor, weil sie notwendig sind, weil sie überfällig sind seit vielen Jahren.» Deswegen bleibe seine Feststellung richtig: «Wir können es so nicht fortsetzen wie in der Vergangenheit. Wir müssen es anders machen.» Darüber sei im Bundeskabinett zu entscheiden.
