Düsseldorf/Münster (dpa/lnw) – Carsten Günther ist neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen in Münster. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) überreichte dem 55-Jährigen in Düsseldorf die Ernennungsurkunde für den Spitzenposten. Günther war zuvor Bundesrichter. In Münster folgt er auf Ricarda Brandts, die im Mai 2021 in den Ruhestand ging.
«Das Gericht verfügt über eine hervorragend aufgestellte Verwaltung, und ihm ist es auch während der langen Zeit ohne Präsidenten gelungen, seine wichtige Aufgabe der Gewährung von Rechtsschutz ohne Abstriche zu erfüllen», sagte Günther laut Mitteilung. «Gleichwohl ist es für die gesamte Gerichtsbarkeit gut, dass die Vakanz nun zu Ende geht.» Er freue sich auch auf die Zusammenarbeit mit den sieben nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten.
Günther wechselt aus Leipzig nach Münster
Bis zu seiner Berufung 2015 ans Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig war Günther Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Düsseldorf. Als Richter angefangen hatte er im Jahr 2000 am Verwaltungsgericht Köln. Es folgten Abordnungen ab 2003 an das Bundesjustizministerium, an die NRW-Staatskanzlei und von 2007 bis 2010 an das NRW-Justizministerium. Von 2009 bis 2013 war er bereits Richter am OVG Münster, das er nun leiten soll.
Günthers Berufung nach Münster war im Juli bekanntgegeben worden. Damit ging das Tauziehen um den Posten nach mehr als vier Jahren zu Ende. Nach mehreren Anläufen, die Stelle zu besetzen, hatte im Juni 2023 eine spät ins Verfahren eingestiegene Abteilungsleiterin des NRW-Innenministeriums das Rennen gemacht. Dagegen hatten Günther und ein weiterer Bewerber sich juristisch gewehrt. Mehrere Verwaltungsgerichte, das OVG selbst und sogar das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe befassten sich mit dem Streit.
U-Ausschuss im Landtag
Als auch noch Verfahrensfehler bekanntwurden, nahm das Kabinett seine Entscheidung für die Juristin zurück und das Justizministerium musste das Verfahren neu aufrollen. Im Landtag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit der Besetzungsaffäre. Mit dem Verzicht der Juristin, die als Abteilungsleiterin in ein Bundesministerium nach Berlin wechselt, war der Weg für Günther frei.
