Berlin/Düsseldorf (dpa) – Der umstrittene Dortmunder Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich darf in der AfD bleiben. Das hat das Bundesschiedsgericht der Partei nach dpa-Informationen entschieden. Der Parteiausschluss auf Antrag des AfD-Landesvorstands in NRW ist damit vom Tisch.
Vor fast genau einem Jahr hatte das NRW-Landesschiedsgericht der AfD Helferich aus der Partei ausgeschlossen. Der Landesverband hatte das Parteiausschlussverfahren damit begründet, dass dieser «in schwerwiegender Weise» gegen das Grundgesetz verstoßen habe.
Vorwürfe gegen Helferich
In einem Antrag an das Landesschiedsgericht hatte es geheißen, Helferich habe «die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert». Dabei habe er die Betroffenen als «Viecher» bezeichnet.
Helferich zog vor das Bundesschiedsgericht, das nach dpa-Informationen am 26. Juni das Urteil aus NRW gekippt hat. Das Schiedsgericht hat den Politiker aber mit einer sechsmonatigen Ämtersperre versehen. Das Urteil ist auf der Ebene der Partei endgültig, Helferich oder der NRW-Landesverband könnten noch vor ein ziviles Gericht ziehen. Das scheint allerdings unwahrscheinlich.
Helferich sagte der dpa: «Ich freue mich, dass der Landesvorstand damit gescheitert ist, mich aus der Partei zu drängen. Das Bundesschiedsgericht hat Recht gesprochen und die Willkürmaßnahme des Landesvorstands gegen mich beendet.» Der NRW-Landesvorstand wollte das Urteil auf Anfrage nicht kommentieren.
