Düsseldorf (dpa/lnw) – Das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr in Nordrhein-Westfalen kann allenfalls in letzter Minute eingeführt werden. In den Planungen für den Landeshaushalt 2027 sind dafür auch nach den jüngsten Ergänzungen infolge der Oktober-Steuerschätzung keine Gelder vorgesehen.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) erklärte nun, dass eine solche Regelung trotzdem noch in den Landeshaushalt 2027 im Rahmen der Beratungen im Landtag aufgenommen werden könne. Sie könnte auch noch vor der Landtagswahl am 27. April 2027 durch das Parlament in Kraft gesetzt werden.
«Sie müssen einen Gegenfinanzierungsvorschlag haben, aber es kann sich ja auch unterwegs noch was verändern. Da gibt es auch immer noch Punkte, an denen sich Dinge entwickeln», sagte Optendrenk bei einer Pressekonferenz zu den Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung auf die Finanzplanung des Landes.
Beitragsfreies Kita-Jahr kostet 230 Millionen Euro
«Wenn man es für nächstes Jahr machen wollte, müsste man ja nur fünf Zwölftel der Finanzierung eines Jahres darstellen, weil das Kindergartenjahr ja im August beginnt», erklärte der Finanzminister. Ein beitragsfreies Kita-Jahr kostet das Land nach früheren Angaben rund 230 Millionen Euro pro Jahr.
Das Vorhaben ist nach seiner Darstellung bisher nicht «etatreif», weil es keinen Entwurf für ein Fachgesetz gebe. Ein Gesetzentwurf für das dritte beitragsfreie Kita-Jahr müsste in den Landtag eingebracht werden parallel zur dritten Lesung des Haushaltsplans. Damit könnte es noch im Landeshaushalt 2027 berücksichtigt werden, erläuterte er.
Optendrenk hatte den Haushaltsentwurf im September in den Landtag eingebracht. Sein Ministerium hatte in der Frage des dritten beitragsfreien Kita-Jahrs damals auf die ausstehenden Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung verwiesen.
