Düsseldorf/Dortmund (dpa) – Der wegen Politiker-Todeslisten im Darknet festgenommene Verdächtige stammt aus der Dortmunder Neonazi-Szene. Er sei den Behörden seit Jahren bekannt, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Landtag. Seit 2021 habe er in der Szene verkehrt. Der 49-Jährige habe auch an einer Gedenkveranstaltung für den gestorbenen Dortmunder Neonazi Siegfried Borchardt («SS-Siggi») teilgenommen.
Im Darknet soll der Mann zu Anschlägen auf bekannte Politikerinnen und Politiker aufgerufen und Spenden für mögliches Kopfgeld gesammelt haben. Auch der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) standen auf der Liste potenzieller Zielpersonen. Beamte des Bundeskriminalamts und Spezialkräfte der Bundespolizei hatten den Verdächtigen am Montag in Dortmund festgenommen. Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft.
Vorbestraft und bekannt wegen verschiedener Straftaten
Der 49-Jährige sei wegen verschiedener Straftaten – unter anderem wegen Volksverhetzung – polizeibekannt und bereits zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilt worden, sagte Reul. Seit Mittwoch sei er als rechtsextremer Gefährder eingestuft.
Bereits im Januar 2024 habe der Staatsschutz beantragt, ihn als sogenannte «relevante Person» im Bereich politisch rechts motivierter Kriminalität einzustufen. Dies habe das Landeskriminalamt damals nach eingehender Prüfung abgelehnt. Die Erkenntnisse hätten nicht ausgereicht. Er sei dennoch seither «engmaschig betreut» worden und als rechtsextreme Person immer wieder aufgefallen, sagte Reul.
Vorwurf Terror-Finanzierung
Die Bundesanwaltschaft wirft dem deutsch-polnischen Mann Terror-Finanzierung und die Anleitung zur Begehung eines Terroranschlags vor. Neben den Namenslisten soll er im Darknet auch selbst verfasste Todesurteile und Bau-Anleitungen für Sprengsätze veröffentlicht haben.
Zudem habe er Spenden in Form von Kryptowährung eingefordert, die als Kopfgeld für die Tötungen ausgelobt werden sollten. Am Dienstag hatte ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ihm den Haftbefehl eröffnet und diesen in Vollzug gesetzt.
