Düsseldorf (dpa) – Bereits kurze Zeit nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten und zahlreichen Verletzten im August 2024 werden Vorwürfe an die Adresse von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) laut. Die Kritik der Opposition lautete anfangs, die Ministerin sei nach dem Anschlag tagelang abgetaucht gewesen und habe sich zuvor zu wenig um ein funktionierendes Abschiebeverfahren gekümmert. Immer stärkere Brisanz bekam die Frage, wann die Ministerin über die Asyl-Vorgeschichte des Attentäters informiert war und wie sie reagierte.
Noch vor ihrer für März geplanten Aussage im Untersuchungsausschuss trat Paul nun zurück. Zuvor zogen die Vorwürfe immer größere Kreise mit Klagen von Oppositionsfraktionen beim Verfassungsgerichtshof NRW und dem Bekanntwerden neuer Details zur internen Kommunikation unmittelbar nach dem Anschlag, Rücktrittsforderungen und einem Ultimatum an die Landesregierung. Aber auch bei der geplante Kita-Reform stößt Paul auf immer mehr Widerstand.
Eine Chronologie der Ereignisse:
23. August 2024
Der Syrer Issa al Hasan sticht mit einem Messer auf einem Stadtfest in Solingen auf Zuhörer eines Konzertes ein. Drei Menschen sterben, zahlreiche weitere werden verletzt. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) reklamiert den Anschlag für sich. Al Hasan hätte bereits ein Jahr zuvor entsprechend den EU-Dublin-Regeln aus NRW nach Bulgarien rückgeführt werden müssen. Ein Versuch war gescheitert, ein weiterer wurde nicht unternommen. Al Hasan kam nach Solingen.
24./25. August 2024
Paul reist für zwei Tage zu einer Gedenkfeier nach Frankreich und ist dort telefonisch nicht einmal für Innenminister Herbert Reul (CDU) und Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) zu erreichen. Nach einer Rede auf der Gedenkfeier am Sonntag kehrt Paul nach Düsseldorf zurück.
27. August 2024
Laut Paul haben Versäumnisse bei kommunalen Behörden und fehlende Flugmöglichkeiten eine rechtzeitige Abschiebung des Tatverdächtigen verhindert.
29. August 2024
Die Opposition nimmt die Grünen-Ministerin in einer Sondersitzung der Ausschüsse für Inneres und Integration im Düsseldorfer Landtag in die Zange. SPD und FDP werfen ihr vor, sich nach der tödlichen Messer-Attacke tagelang nicht gerührt zu haben.
14. November 2024
Alle Fraktionen setzen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur politischen Aufarbeitung des Terroranschlags ein. Die SPD lässt keinen Zweifel an ihrer Stoßrichtung: Sie wirft Paul vor, eigenes Fehlverhalten vertuschen zu wollen.
16. September 2025
Die SPD zieht vor den Verfassungsgerichtshof in Münster. Statt der versprochenen Transparenz erlebe man im Untersuchungsausschuss eine Blockadehaltung der Regierungsfraktionen CDU und Grüne. So hatten die Regierungsfraktionen abgelehnt, die Chat-Kommunikation von vier wichtigen Mitarbeitern des Flüchtlingsministeriums zur Verfügung zu stellen. Die SPD befürchtete ein selektives Löschen der SMS-Kommunikation.
21. November 2025
Die SPD legt nach neuen Akten für den U-Ausschuss die Entlassung Pauls nahe. Anlass ist eine interne Mail eines Ministeriums-Mitarbeiters mit ersten Informationen zu dem damals tatverdächtigen Attentäter und dessen gescheiterter Abschiebung. Die Mail wurde am Samstagabend – einen Tag nach dem Anschlag – an enge Mitarbeiter Pauls gesendet und zwei Minuten später an Paul weitergeleitet. Erst am frühen Sonntagmorgen beantwortete sie die Mail.
14. Januar 2026
Parallel wird die Debatte um das geplante Kinderbildungsgesetz (KiBiz) in NRW schärfer. Auch die Kita-Politik fällt in Pauls Zuständigkeitsbereich. Die freie Wohlfahrtshilfe fordert massive Korrekturen am Gesetz.
16. Januar 2026
Nach heftiger Kritik der freien Träger signalisiert Ministerpräsident Wüst Kompromissbereitschaft beim KiBiz.
Am gleichen Tag wird eine bisher unbekannte SMS Pauls bekannt, wonach sie sich bereits am Tag nach dem Terroranschlag in Solingen von Frankreich aus um Hintergrundinformationen zum gesuchten Verdächtigen bemühte. Diese SMS war offenbar aus den Akten für den U-Ausschuss Solingen herausgenommen worden.
20. Januar 2026
Nach dem Auftauchen der SMS stellen SPD und FDP Wüst ein Ultimatum. Sie fordern, dem U-Ausschuss Solingen bis zum 30. Januar die gesamte dienstliche Chat-Kommunikation Pauls vom Anschlagswochenende vorzulegen.
27. Januar 2026
Ministerin Paul erklärt ihren Rücktritt.
