Mönchengladbach (dpa) – Ein ehemaliger FDP-Kommunalpolitiker aus Viersen hat vor dem Landgericht Mönchengladbach Steuerhinterziehung gestanden. Der Autohändler saß viele Jahre im Stadtrat und im Kreistag und ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.
Laut Anklage hat der heute 68-Jährige im Zeitraum zwischen 2009 und 2023 Umsatzsteuern in Höhe von fast 38 Millionen Euro hinterzogen. Dies geschah demnach unter anderem durch Scheingeschäfte mit Autos, die es gar nicht gab. Die Anklage umfasse 37 Tathandlungen, sagte eine Gerichtssprecherin. Dabei sei es um den Inlands- und Auslandshandel mit Fahrzeugen gegangen. Aufgeflogen war die Steuerhinterziehung bei einer Betriebsprüfung des Finanzamts.
Mit dem Geld erkaufte er sich seine gesellschaftliche Stellung
Zum Auftakt erklärte Verteidiger Björn Hühne, dass sein Mandant «die Anklagevorwürfe so einräumt, wie vom Staatsanwalt vorgetragen». Schon bei Bekanntwerden des Falles Anfang Juli hatte der Anwalt auf Anfrage mitgeteilt, dass sich sein Mandant dem Verfahren stelle. «Er hat sich umfassend geäußert und zur Aufklärung beigetragen», sagte er.
Angefangen habe er 2009, sagte der Angeklagte in der Verhandlung. Nach der Finanz- und Wirtschaftskrise seien die Umsätze eingebrochen, die Firma sei ins Trudeln geraten. «Ich hätte Insolvenz anmelden müssen.» Auch räumte er ein: «Ich habe alle notwendigen Dokumente selber erstellt.» Das hinterzogene Geld nutzte er auch zur Unterstützung wohltätiger Zwecke. «Er hat sich damit seine gesellschaftliche Stellung erkauft», sagte sein Anwalt.
Im vergangenen Jahr hatte sich der Angeklagte nach mehr als 20 Jahren aus der Kommunalpolitik zurückgezogen – «aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen», wie es damals hieß. Im Mai kam er wegen des Verdachts der Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft. Inzwischen ist er unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Er musste laut Gericht 10.000 Euro Kaution zahlen und muss sich dreimal pro Woche bei den Behörden melden. Bei einer Verurteilung muss er mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.
