Düsseldorf (dpa/lnw) – Der Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Terror-Anschlag von Solingen erwartet am Freitag eine prominente Zeugin: Geladen ist die bisherige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Außerdem werden zwei Mitarbeiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge befragt.
Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung untersuchen, aber auch strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder unter die Lupe nehmen.
Unter anderem geht es um die Frage, warum die lange vor der Tat angesetzte Rücküberstellung des mutmaßlich islamistischen Tatverdächtigen Issa Al H. nach Bulgarien scheiterte.
Der 27-Jährige hatte am Abend des 23. August 2024 auf dem «Festival der Vielfalt» zur 650-Jahr-Feier der Stadt Solingen drei Besucher erstochen. Seither sitzt er in Untersuchungshaft. Der IS reklamierte den Anschlag für sich.
Der Prozess um den Terror-Anschlag startet in drei Wochen vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht. Dem Angeklagten wird dreifacher Mord und zehnfacher versuchter Mord vorgeworfen. Er soll der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) die Treue geschworen haben und damit ihr Mitglied geworden sein.
