Düsseldorf/Aachen (dpa/lnw) – Die Staatsanwaltschaft Aachen wird in der sogenannten «Neumitglieder-Affäre» keine Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser aufnehmen. Es gebe keinen hinreichenden Anfangsverdacht, so eine Sprecherin der Behörde zur dpa. Damit endet eine längere Prüfung des Vorgangs. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts gefälschter akademischer Abschlüsse aber weiter gegen Esser.
Weil der AfD-Politiker bei seiner Bewerbung auf den Posten des Landesgeschäftsführers der AfD vor Jahren gefälschte Hochschulabschlüsse eingereicht haben soll, gab es im November 2024 eine Razzia bei Esser. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft. Parallel war damals bekanntgeworden, dass es eine Anzeige gegen Esser wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten bei Neumitgliedern gab.
Parteiausschlussverfahren vom Landesverband ad acta gelegt
Esser soll laut einem damals eingeleiteten Parteiausschlussverfahren als Dürener Kreischef zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 in mehreren Fällen ein Formular für Neumitglieder unterschrieben und beim Landesvorstand eingereicht haben, «obwohl er kein Aufnahmegespräch und keine Adressverifizierung durchgeführt hatte».
Im vergangenen Oktober hat der Landesverband das Parteiausschlussverfahren allerdings ad acta gelegt. Esser stimmte laut Medienberichten dafür einem Vergleich zu: Einer anderthalbjährigen Ämtersperre. Der AfD-Politiker sagte der dpa, die Vorwürfe seien «von Parteikollegen in klarer Schädigungsabsicht gegen mich und die Partei bewusst konstruiert und in die Öffentlichkeit gespielt worden.»
Esser ergänzte: «Niemand ist fehlerfrei. Wo ich Fehler gemacht oder mich fehlverhalten habe, habe ich dies stets eingeräumt.»
