Düsseldorf (dpa) – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat Israel mit Blick auf den Konflikt mit dem Iran die «absolute Solidarität» Deutschlands versichert. Der Iran habe das Staatsziel, das Existenzrecht Israels auszulöschen, sagte der Bundesfinanzminister und SPD-Parteivorsitzende beim «Ständehaus-Treff» der «Rheinischen Post». «Der Iran bereitet vor, systematisch den Staat Israel auszulöschen.» Als deutscher Politiker müsse man in der Situation klar sagen, dass die Solidarität dem Staat Israel gelte.
Zugleich betonte Klingbeil: «Das heißt nicht, dass man alles unkritisch sehen muss.» So habe sich bei ihm in den vergangenen Wochen der Eindruck verfestigt, dass beim Vorgehen Israels im Gazastreifen «die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist», sagte der SPD-Politiker. «Und gerade, weil ich solidarisch mit dem Staat Israel bin, muss ich nicht solidarisch in jeder Hinsicht mit der Regierung (von Israels Regierungschef Benjamin) Netanjahu auch sein.»
Israel attackiert seit mehreren Tagen Ziele im Iran. Das erklärte Hauptziel ist es, die Islamische Republik an der Entwicklung von Atomwaffen und Raketen zu hindern. Der Iran reagierte mit Gegenangriffen auf Israel.
Auslöser des Gaza-Krieges war der Überfall der Hamas und anderer islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Seither kämpft Israels Militär in dem – inzwischen großflächig zerstörten – Küstengebiet gegen die Hamas. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bereits mehr als 54.000 Palästinenser getötet. Die Zahlen der Behörde unterscheiden nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.
